Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1941 geborene, freiberuflich als Statistiker tätige Johannes A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) vom Juni 1978 bis Juli 1979 wiederholt mit dem am 12. März 1964 geborenen Jugendlichen Kurt B durch gegenseitige manuelle und orale sexue... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zu den Strafen des Verfalls und des Wertersatzes verurteilt, weil er in den Jahren 1970 bis 1974 in Salzburg vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.November 1961 geborene Installateurlehrling Günter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, und 4 (81 Abs. 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 88 Abs. 4, zweiter Fall StGB unter Anwendung der § 11 Z. 1 JGG. und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, wobei die Höhe des Tagessatzes mit S 30,-- bestimmt wurde. Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1959 geborene Bäckerlehrling Stefan Peter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien brieflich am 2. und am 16. Mai 1978 Kurt B und Marianne B durch gefährliche Drohung mit dem Tod und mit einer Gefährdung durch Sprengmittel zum Erscheinen an einem bestimmten Ort nötigte (... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 schuldig erkannt, weil er in Wien A. in den Jahren 1970 bis 1975 gewerbsmäßig vorsät... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs1StPO aF §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Wird die Anwendung des § 43 StGB lediglich mit Nichtigkeit unter dem Aspekt der Unzulässigkeit bekämpft (nicht aber auch als Ermessensfehler), dann darf nach Wegfall des Hindernisses (hier: unzulässige Straffestsetzung nach § 13 JGG) ohne Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot die Strafe nicht unbedingt verhängt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 FinStrG. unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 70.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Nach de... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Abs2StGB §43 Abs1
Rechtssatz: Bei Jugendlichen, alkoholisierten Verkehrsstraftätern stehen spezialpräventive Erwägungen im Vordergrund. Bedingte Strafnachsicht möglich bei geringem Grad der Alkoholisierung, eigener schwerer Verletzungen und geringem Schuldgehalt der Tat. (Sonst ähnlich wie 9 Os 185/77). Entscheidungstexte 12 Os 191/77 Entscheidungstext OGH 02.02.19... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1StGB §43 Abs1StGB §43 Abs2
Rechtssatz: Die für den Bereich des StGB geltenden Grundsätze für die Gewährung bedingter Strafnachsicht, gelten auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren; auch in einem solchen hat daher ein bislang unbescholtener Verurteilter grundsätzlich ein Anrecht auf Gewährung bedingter Strafnachsicht. Entscheidungstexte 12 Os 74/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §37 Abs1StGB §43 Abs1StGB §88 Abs4
Rechtssatz: Bei schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand (1,7 Promille) bedarf es der Verhängung einer Freiheitsstrafe und deren Vollziehung, um der Begehung solcher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Davon kann nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände, die die Rechtsprechung schon bisher zur Frage der bedingten Verurteilung erarbeitet ha... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2
Rechtssatz: Wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO die Strafe neu bemißt, kann er - ohne gegen § 290 Abs 2 StPO zu verstoßen - die von ihm als geboten angesehene Geldstrafe unbedingt verhängen oder bedingt nachsehen, unabhängig davon, daß das Erstgericht in dem angefochtenen Urteil die verhängte Freiheitsstrafe bedingt nach § 43 Abs 1 StGB nachgesehen hatte. Entscheidun... mehr lesen...
