Norm: StGB §4StGB §11 AStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Strafgesetzbuch geht grundsätzlich von der Schuldfähigkeit des Täters aus und läßt Zurechnungsunfähigkeit als Ausnahme hievon nur aus den im § 11 StGB aufgezählten Gründen gelten. Durch die Unterlassung von Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit bringt das Erkenntnisgericht daher zweifelsfrei zum Ausdruck, daß es die Schuldfähigkeit des Angeklagten als gegeben erachtet. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche der Angeklagten Dipl.Ing. Zoltan E***** und Mag. Arch. Hans H***** enthält, wurden die Angeklagten Ing. Herbert B*****, Dipl.Ing. Anton W*****, Ing. Heinrich P***** und Ing. Alois R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12, erster Fall, StGB) Ing. Herbert B*****... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1947 geborene Franz K*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.November 1989 in Rettenschöß auf der Wildpichlalm am Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Gottfried K*** ohne dessen Einwilligung dadurch, daß er im Wirtschaftsgebäude Feuer legte, vorsätzlich eine Feuersbrunst verursacht hat. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobene Nich... mehr lesen...
Gründe: Der 26-jährige beschäftigungslose Maler- und Anstreichergehilfe Peter B*** (früher H***) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach haben er und der abgesondert verfolgte Leopold B*** am 18.April 1988 in einem Haus im 2. Wiener Gemeindebezirk gemeinsam getrachtet, den Auspuff eines Motorfahrrads zu stehlen, indem sie den Schlüssel zum Hauskeller vom Aufbewah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 46jährige Werner H*** (zu 1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu 2.) des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB und (zu 3.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Die beiden erstangeführten strafbaren Handlungen erblickte das Erstgericht - zusammengefaßt wiedergegeben - darin, daß der Beschwerdeführer im Zu... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Jänner 1937 geborene Wilhelm J***, der vom 6. Juli 1981 bis 8.September 1982 bei der A***, Strumpffabriken Ges.m.b.H., als Bilanzbuchhalter beschäftigt war, ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 19.Februar bis 9. Juni 1982 in Wien in vier Angriffen Robert S*** durch die Vorspiegelung, die ihm vorgelegten Schecks würden zur Zahlung von Verbindlichkeiten der genannten Gesellschaft bzw. zur... mehr lesen...
Gründe: Christian M***, schuldig gesprochen des versuchten Einbruchsdiebstahls (§§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB) in das Elektrogeschäft des Ing.Alfred S***, dessen Glastür der Angeklagte mit einem Ziegelstein eingeschlagen hatte, bevor er flüchtete, bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. Rechtliche Beurteilung Die bloß eine strafbare Sachbeschädigung einräumende Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 45-jährige Kaufmann Wilhelm VAN DER F*** und der 27-jährige Schlosser Rupert L*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, L*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie im März 1984 in Graz und Bad Goisern "in Gesellschaft als Beteiligte" mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungs... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 22.11.1941 geborenen, zuletzt arbeitslosen Angestellten Horst A des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB, begangen als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB schuldig und verurteilte ihn unter Bedachtnahme auf zwei Urteile des Strafbezirksgerichtes Wien gemäß §§ 31, 40 StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe und nach § 369 StPO zur Bezahlung eines Betrag... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §18StGB §21 Abs2StGB §32
Rechtssatz: Verhältnis der Strafe zur Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 58/79 Veröff: EvBl 1979/208 S 523 = RZ 1979/54 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0088819 Do... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1930 geborene Versicherungsangestellte Josef A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (2. Fall) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt 1 und 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Inhaltlich des - durch die Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtenen - Schuldspruches wegen Verbrechens d... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §32StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Das Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 12 Os 56/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §4StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Fehlt dem Täter das Unrechtsbewußtsein (Bewußtsein der Rechtswidrigkeit), so mangelt es an der Vorwerfbarkeit der Willensbildung (an der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens: am normativen Schuldelement). Die Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens ist als ein vom psychologischen Schuldelement (von den Schuldformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit) unabhängiges eigenes, nämlich als das normative Schuldele... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §5StGB §10
Rechtssatz: Voraussetzungen für das Vorliegen des entschuldigenden Notstandes; ob dieser vorliegt, ist quaestio mixta. Entscheidungstexte 9 Os 58/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 58/75 Veröff: JBl 1976,106 (mit Anmerkung von Lambauer) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StGB §4StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens ist als ein vom psychologischen Schuldelement (von den Schuldformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit) unabhängiges eigenes, nämlich als das normative Schuldelement zu begreifen (Schuldtheorie). Der Mangel des normativen Schuldelements stellt sich hienach nicht als Mangel am (subjektiven) Tatbestand (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO), sondern als ein Schuldausschließun... mehr lesen...
Norm: Aufhebungs - und EinstellungsG StGBl 1945/48 §4Befreiungsamnestie §6
Rechtssatz: Die Entscheidung obliegt, wenn das Urteil in einem Volksgerichtshofprozesse durch ein Oberlandesgericht erfolgte, dem Gerichtshofe erster Instanz, in dessen Sprengel der Verurteilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, oder, wenn ein solches Gericht fehlt, dem Landesgerichte für Strafsachen Wien. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
