Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Richterin des Landesgerichts ***** Mag. ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 erster Fall RStDG schuldig erkannt. Danach hat sie am 6. März 2008 in ***** dadurch, dass sie als Lenkerin eines Pkw die im Straßenverkehr notwendige und zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ, wodurch es geschah, dass sie wegen einer Reaktionsverspätung auf den vor ihr aufgrund Gelblichts angehaltenen Pkw des ***** auffuhr und dabei diesen und dessen B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dr. Bernd Franz Sch*****, DDr. Dietrich Josef R*****, Dvw Helmut Jakob S*****, Georg Hans G*****, Dr. Hans Jürgen Go***** und Herbert Johannes N***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Dr. Bernd Franz Sch***** als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, DDr. Dietrich Josef R*****, Dr. Hans Jürgen Go***** und Herbert Johannes N***** (auch) teilweise sowie Georg Hans G***** zur Gä... mehr lesen...
Gründe: Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 28 Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. Juli 2000, GZ 13 Os 77/00-6, in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall, 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er am 25.September und 2. Oktober 1996 in Wien als Bevollmächtigter von Amalie B***** unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung fiktiver Vorsteuern eine von ihm für gewiß gehaltene Verkürzung vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juni 1996 in Wien die Felizitas F***** mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt, indem er ihr eine Vielzahl von Schlägen versetzte und sie mit Handschellen fesselte, zur Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 15 StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Franz P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen Heinz E***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen Heinz E***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins und Absatz 3, erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsangehörige Robert Adolf P***** der Finanzvergehen (zu I.) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, (zu II.) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 3, 38 Abs 1 lit a FinStrG und (zu III.) des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Branntwein- (nunmehr Alkohol-) und Tab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Manfred O*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 27. anstatt richtig mit 17.Jänner 1946 (vgl. S 5, 45 und 134 dA) angegeben ist - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1989 in St. Martin und andernorts dadurch, daß er die am 30.Jänner 1980 geborene Marina K*** dazu verleitete, seinen entblößten Geschlechtsteil anzufass... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1969 geborene Christian E*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1989 in Lendorf bei Feldkirchen am Wirtschaftsgebäude des Max R*** ohne dessen Einwilligung durch Entzünden von eingelagertem Heu eine Feuersbrunst verursacht hatte. Er wurde hiefür gemäß § 169 Abs. 1 StGB zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, von der nach § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil von 9 Monaten (also die Hälfte) unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert F*** (zu A.) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B.) des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs 1 StGB, (zu C.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, (zu D.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu E.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu F.) des (in insgesamt zwei Fällen) teils vollendeten... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hilfsarbeiter Herbert G*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt (I B 2) und gemäß § 129 StGB. unter Anwendung der §§ 41 und 37 Abs. 1 StGB. zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 100 S (120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Es liegt ihm zur Last, am 8.März (richtig: April) 1988 in Pusarnitz gemeinsam mit dem Mitverurteilten Peter A*** - in Ansehung dessen das Urte... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert Anton S*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt worden war, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31.Juli 1986, GZ 9 Os 108/86-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung war demnach nur noch ü... mehr lesen...
Gründe: I.) Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B, römisch eins.) Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing. Manfred C und Mag. Fritz D des als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen O... mehr lesen...
Gründe: Der am 19. April 1951 geborene Benno A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z 1 und 15 Der am 19. April 1951 geborene Benno A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und 15 StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1956 geborene Leopold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit dem Beschluß vom 19. Juni 1984, GZ 9 0s 89/84-6, zurückgewiesen. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht verurteilte den am 20.März 1952 geborenen Richard A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB gemäß dem letztangeführten Absatz zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht (alle) vier, davon freilich nur zwei einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Begehung der Tat und den großen Schaden als erschwerend; einen Milderungsumstand nahm es nicht an (S. 357). geborenen Richard A wegen... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 11. September 1922 geborenen beschäftigungslosen Walter A und den am 15. März 1943 geborenen Maschinenarbeiter Dieter Klaus B des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig, weil sie in Graz mehreren Gewerbetreibenden durch Täuschung über Tatsachen mit Bereicherungsund Schädigungsvorsatz Waren und Dienstleistungen herausgelockt und diesen sohin einen S 100.000,-- übersteigenden Schaden zugefügt hatten, und zwar Walter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäft... mehr lesen...
