Norm: StGB §33 Z2 StGB §34 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Hans Christian L*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I und II; Beute: 8.000 S) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B I und II; Betrugsschaden: 20.000 S) schuldig erkannt. Er wurde hiefür sowie unter Festsetzung gemäß § 46 Abs 4 JGG. der Strafen für die in den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Dezember 1982, GZ 4 Vr 2920/82-68, (Verbrec... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2 StGB §34 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1963 geborene Krankenpfleger Peter B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.April 1985 in Wien Karin B*** durch Erwürgen vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die auf Mord lautende Hauptfrage (Nr. I des Fragenschemas) im Stimmenverhältnis 5 : 3 bejaht und dementsprechend die Eventualfragen nach Totschlag (Nr. II), nach absichtlicher schwerer Körperverletzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl R*** der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs. 1, 147 Abs. 3 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung war erschwerend das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen verschiedener Art, hingegen mildernd der bisherige ordentli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 75 StGB und (zu II/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach Paragraphen ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 III StGB §33 Z2 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1956 geborene arbeitslose Buchdrucker Franz K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1956 geborene arbeitslose Buchdrucker Franz K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84 Abs 1 StGB - begangen an Renate F*** - schuldig erkannt und nach dem § 84 Abs 1 StGB zu einer zweijährigen Freiheits... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 III StGB §33 Z2 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1947 geborene Wilhelm Walter S*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er in Linz als Gemeinschuldner Bestandteile seines Vermögens dadurch verheimlicht und beiseitegeschafft, daß er Einkünfte und unentgeltliche Zuwendungen, welche er nach Konkurseröffnung erhalten hatte, nicht an die Konkursmasse abführte, sondern für sich ausgab und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpre... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Angela A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und Ewald L*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2 und Abs 2, 129 Z. 1 und 3, 130, StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 20.November 1985, GZ 9 Os 171/85-6, dem der für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Rene Josef A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er versucht hat, nachgenannte Personen vorsätzlich zu töten, und zwar A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt, weil er versucht hat, nachgenannte Personen vorsätzlich zu töten, und zwar 1. am 7.Juli 1984 in Pontnig d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einundzwanzig Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Franz A hat Franz B und Herbert Sebastian C, beide Angestellte der Firma D E, auf dem Gendarmerieposten Großpetersdorf bewußt wahrheitswidrig eines Diebstahls von 15.000 S bezichtigt. Franz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer achtmonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Der am 27.Oktober 1959 geborene beschäftigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 202 Abs. 1 StGB. zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren die einschlägigen Vorstrafen, die Ausnützung der Wehr- und Hilflosigkeit des Opfers und die brutale Vorgangsweise erschwerend, mildernd hingegen das Teilgeständnis. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B... mehr lesen...
Gründe: über Egon A wurde im zweiten Rechtsgang wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B) und der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. (C) sowie des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Anwendung d... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mansour A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (teilweise als Beteiligter) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 erster Fall und 12 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 128 Abs. 2 StGB. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend der lange Zeitraum, die vielfache Wiederholung, die Anstiftung des Mittäters Hans Dieter B, der hohe Schaden, die mehrfach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Dagobert A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 5. Jänner 1985 in Wien Liane B mit Gewalt und gefährlicher Drohung zum außerehelichen Beischlaf dadurch zu nötigen versucht zu haben, daß er ihr einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, sie mehrmals schlug, ein Messer gegen ihren H... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde unter anderem der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. schuldig erkannt. Er hat zwischen Dezember 1978 und November 1979 bei seinen Fernfahrten nach Holland und zurück gewerbsmäßig Zigaretten in einer Gesamtmenge von 1,726.000 Stück (nach A 1-4 nur 1,646.000 Stück) nach Österreich geschmuggelt. Johann A wurde unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB nach der zuerst angeführten Strafbestimmung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die Tatsache, daß er bereits fünfmal wegen der Begehung strafbarer Handlungen im Zustand voller Berauschung und mehrmals wegen verschiedener Gewaltstraftaten ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 32-jährige Kraftfahrer Rainer Klaus A (A) des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB, (B) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (C) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, (D) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 erster Fall StGB, (E) des Vergehens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (F) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach... mehr lesen...
