Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 17.Mai 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Namik A der Verbrechen der Notzucht nach § 125 StG. (Punkt A I des Urteilssatzes), der öffentlichen Gewalttätigkeit durch unbefugte Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen nach § 93 StG. (Punkt A II), durch Erpressung nach § 98 lit. b StG. (Punkt A III) und durch gefährliche Drohung nach § 99 StG. (Punkt A IV), ferner des Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Ansehung seiner Person in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 20. März 1970, GZ. 20 Vr 1579/69-173, war unter anderen der am 6.Juli 1938 geborene Fleischhauer Alois A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Raubes als Mitschuldiger nach §§ 5, 190, 194 StG. (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch Erpressung nach § 98 lit. a (richtig: '... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §323 Abs1
Rechtssatz: Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten Bestimmungen des StGB anzuwenden. Entscheidungstexte 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StGB §323 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB auf vor dem 01.01.1975 verübte Taten, die zufolge § 61 StGB noch nach altem Recht zu beurteilen sind, kommt es nur auf die Strafdrohung des StG, nicht aber auf jene des korrespondierenden Delikts des StGB an (im Akt auch Ausführungen zur Frage der Bekämpfung eines gemäß § 259 Z 4 StPO nF gefällten Freispruchs durch Staatsanwaltschaft). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §323 Abs1
Rechtssatz: Nach § 28 StGB ist auch dann vorzugehen, wenn auf einzelne der zusammentreffenden Delikte noch das frühere Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 9 Os 159/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 9 Os 159/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0090932 ... mehr lesen...
Norm: StGB §323 Abs1StGB §323 Abs2
Rechtssatz: a) Bei Teilaufhebung ist nach § 323 Abs 1 und Abs 2, zweiter Satz, StGB vorzugehen. b) Mischung aus altem und neuem Recht nicht zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 161/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1975 9 Os 161/74 Veröff: RZ 1975/31 S 56 11 Os 83/75 Entscheidungstext OGH 26.09.... mehr lesen...
Norm: StGB §323 Abs1
Rechtssatz: § 323 Abs 1 StGB gilt generell und grundsätzlich für alle Fälle, in welchen nach dem 01.01.1975 eine Strafe nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Recht neu verhängt werden muß, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund dies geschieht, uzw nicht nur für die Erstverhängung von Strafen, sondern auch nach Aufhebung eines ergangenen Urteils für das Rechtsmittelverfahren und für den zweiten Rechtsgang (im Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: StGB §323 Abs1StGB §323 Abs2
Rechtssatz: Fällt der OGH nach (Teilaufhebung) Aufhebung eines Urteils sofort einen (Teilfreispruch) Freispruch, so stellt sich dem OGH eine Frage im Sinne des § 323 Abs 2 StGB zweiter Satz, ob die zur Zeit der Tat geltenden Gesetze oder die gegenwärtigen Strafgesetze anzuwenden sind, nicht, weshalb bei der Neubemessung der Strafe für den unberührt gebliebenen Schuldspruch § 323 Abs 1 StGB keine Anwendung find... mehr lesen...
