RS OGH 1975/10/15 9Os67/75

1. StGB § 42 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

1. StGB § 323 heute
2. StGB § 323 gültig ab 09.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StGB § 323 gültig von 01.01.1975 bis 08.04.2009

Für die Anwendbarkeit des § 42 StGB auf vor dem 01.01.1975 verübte Taten, die zufolge § 61 StGB noch nach altem Recht zu beurteilen sind, kommt es nur auf die Strafdrohung des StG, nicht aber auf jene des korrespondierenden Delikts des StGB an (im Akt auch Ausführungen zur Frage der Bekämpfung eines gemäß § 259 Z 4 StPO nF gefällten Freispruchs durch Staatsanwaltschaft).Für die Anwendbarkeit des Paragraph 42, StGB auf vor dem 01.01.1975 verübte Taten, die zufolge Paragraph 61, StGB noch nach altem Recht zu beurteilen sind, kommt es nur auf die Strafdrohung des StG, nicht aber auf jene des korrespondierenden Delikts des StGB an (im Akt auch Ausführungen zur Frage der Bekämpfung eines gemäß Paragraph 259, Ziffer 4, StPO nF gefällten Freispruchs durch Staatsanwaltschaft).