Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte u.a. schuldig: Den am 9. November 1941 geborenen Amtssekretär der Steiermärkischen Landesregierung Dietrich A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs.3 und 15 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (II), der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs.1 StGB (IV) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.2, 224 StGB (VIII); den am 19. S... mehr lesen...
Norm: StGB §304 Abs1StGB §305 Abs1StGB §307 Abs1StGB §308 Abs1
Rechtssatz: 1. "Pflichtwidrig" ist jede Parteilichkeit. 2. "Parteilich" ist auch die bevorzugte, raschere Abwicklung. 3. Folglich können auch Ermessungsentscheidungen "pflichtwidrig" sein. Entscheidungstexte 13 Os 93/84 Entscheidungstext OGH 07.03.1985 13 Os 93/84 Veröff: SSt 56/19 ... mehr lesen...
Gründe: Die am 13.Mai 1940 geborene Versicherungsangestellte Rosalinde A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach Par 304 Abs. 1 StGB als Anstifterin nach § 12 StGB sowie des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 307 Abs. 1 StGB als Gehilfin nach § 12 StGB, weiters der am 14.September 1938 geborene Vertragsbedienstete der Finanzlandesdirektion für Steiermark Hubert B des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 3... mehr lesen...
Norm: StGB §307 Abs1
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz genügt (namentlich in Ansehung der Pflichtwidrigkeit). Entscheidungstexte 13 Os 49/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 13 Os 49/84 Veröff: SSt 55/17 = JBl 1985,119 = ZVR 1986/103 S 249 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096207 D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 2. der Finanzbeamte Peter B des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 1 StGB. (Punkt I. 1.) und 3. der Angestellte Roland C der Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts Wien (Oberoffizial) Georg A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie außerdem (nicht, wie eine mißverständliche Diktion der Fassung des Urteilsspruchs nahelegen könnte, zum Verfall eines Geschenks, sondern) gemäß dem § 20 (Abs. 2) StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrags von 26.250 S... mehr lesen...
