Entscheidungen zu § 3 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

RS OGH 2018/11/21 15Os128/18i

Norm: StGB §8StGB §3
Rechtssatz: § 8 StGB unterscheidet hinsichtlich der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht nach den Gründen des Tatsachenirrtums und schließt die Vorsatzstrafbarkeit auch bei einem auf sthenischen Affekt beruhenden Irrtum aus. Entscheidungstexte 15 Os 128/18i Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os 128/18i ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.2018

RS OGH 2007/9/6 15Os71/07s, 20Os7/15b

Rechtssatz: Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1 StGB) erreicht. Sie ist erlaubte Selbsthilfe gemäß §§ 19, 344 ABGB, gegen die keine Notwehr zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.09.2007

RS OGH 1993/8/24 1StR380/93

Rechtssatz: Wer sich an einer Schlägerei beteiligt und dabei einen anderen in Notwehr tötet, kann nach § 227 StGB strafbar sein, obwohl er durch die Notwehrhandlung selbst die objektive Bedingung der Strafbarkeit setzt. Veröff: NJW 1993,3337 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103758 Dokumentnummer JJR_19930824_AUSL000_001STR00380_9300000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1993

RS OGH 1986/1/16 13Os117/86

Rechtssatz: Ein Waffengebrauch im Rahmen polizeilicher Zwangsbefugnisse ist ausschließlich nach den Bestimmungen des WaffGG zu beurteilen. Demnach ist die allgemeine Vorschrift des § 3 StGB über die Notwehr nicht unmittelbar heranzuziehen. Sie liefert vielmehr nur dort, wo im WaffGG ausdrücklich auf "gerechte Notwehr" Bezug genommen wird (§§ 2 Z 1 und 7 Z 1 WaffGG), die erforderliche Legaldefinition zur Umschreibung dieses Rechtsbegriffs. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1986

RS OGH 1985/7/23 11Os102/85, 17Os8/13z, 17Os31/14h

Rechtssatz: Das in den einschlägigen Verfahrensvorschriften normierte Recht eines Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten), in einem gegen ihn geführten oder ihm drohenden Strafverfahren sich überhaupt nicht oder nicht wahrheitsgemäß verantworten zu müssen, gilt auch für einen Beamten, der sich (gerichtlich oder verwaltungsbehördlich) strafbar gemacht hat; eine Tatsachenverschleierung zwecks Hintanhaltung der Bestrafung ist an sich nicht rechtswidrig. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.1985

RS OGH 1982/4/27 5StR94/82

Rechtssatz: Der Angegriffene darf grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Veröff: NStZ 1982,285 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1982:RS0103805 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1982

RS OGH 1979/10/3 3StR264/79

Rechtssatz: Ein zulässiges Verteidigerhandeln kann keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0103484 Dokumentnummer JJR_19791003_AUSL000_003STR00264_7900000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.1979

RS OGH 1956/12/3 5Os1083/56, 11Os181/75

Rechtssatz: Gegenüber Gästen die die Ordnung des Gasthausbetriebes stören, hat der Gastwirt ein Selbsthilferecht. Entscheidungstexte 5 Os 1083/56 Entscheidungstext OGH 03.12.1956 5 Os 1083/56 JBl 1957,272 11 Os 181/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1976 11 Os 181/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.1956

Entscheidungen 1-8 von 8