Entscheidungen zu § 283 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

RS OGH 2018/4/10 11Os7/18s

Norm: StGB §283
Rechtssatz: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn durch die Tathandlung den Angehörigen der angegriffenen Gruppe unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem etwa das Lebensrecht als gleichwertige Bürger bestritten wird oder sie als minderwertige oder wertlose Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt oder wenn sie sonst einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen wer... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.2018

RS OGH 2017/11/22 15Os129/17k (15Os130/17g)

Norm: StGB §283
Rechtssatz: § 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den Veröffentlichungszeitpunkt hinausreichenden Publizität (eines über das erstmalige Zugänglichmachen hinausgehenden Zugänglichbleibens der Äußerung) als Dauerdelikt konzipiert. Entscheidungstexte 15 Os 129/17k Entscheidungstext OGH 22.11.2017 15 Os 129/17k ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.2017

RS OGH 1989/1/19 12Os127/88

Rechtssatz: Verwirklicht ein und dasselbe Täterverhalten die Tatbestände nach § 3 f VerbotsG und des Vergehens der Verhetzung nach § 283 (Abs 1 oder Abs 2) StGB, ist es ausschließlich als Verbrechen nach § 3 f VerbotsG zu qualifizieren (scheinbare Konkurrenz aus dem Rechtsgrund der Spezialität). Entscheidungstexte 12 Os 127/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 127/88 Veröff: SSt 60/4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1989

TE OGH 1988/12/1 12Os123/88

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 65-jährige Pensionist Egon B*** des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG und des Vergehens der Verhetzung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 283 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I. sich im Frühjahr und Sommer 1987 auf eine andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er den gesondert verfolgten Jugendlichen Franzjörg Q*** als "Kameradschaft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.1988

RS OGH 1988/12/1 12Os123/88, 12Os127/88, 14Os55/17w

Rechtssatz: Verwirklicht ein und dieselbe Tathandlung sowohl den Tatbestand des § 3 g Abs 1 VerbotsG als auch jene des § 283 (Abs 1 oder 2) StGB, so kommt nur § 3 g Abs 1 VerbotsG (als lex specialis) zur Anwendung. Entscheidungstexte 12 Os 123/88 Entscheidungstext OGH 01.12.1988 12 Os 123/88 Veröff: SSt 59/91 12 Os 127/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 127/88 B... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1988

TE OGH 1979/9/20 12Os56/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - II.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 StGB '... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.1979

RS OGH 1979/9/20 12Os56/79

Rechtssatz: Verletzung der Menschenwürde ist unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne Art 3 MRK. Physische Gewaltakte verstoßen (nur) dann gegen Art 3 MRK, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist. Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: EvBl 1980/55 S 185 =... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1979

RS OGH 1975/2/18 2Ss299/74

Rechtssatz: Ein Angriff gegen die Menschenwürde setzt voraus, daß er sich gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern anderer, gegen deren Menschsein richtet. RS U OLG Hamburg (D) 1975/02/18 2 Ss 299/74 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0104622 Dokumentnummer JJR_19750218_AUSL000_0020SS00299_7400000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1975

RS OGH 1975/2/18 2Ss299/74

Rechtssatz: "Beschimpfen" bedeutet die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Mißachtung; "Verächtlichmachen" besagt weitergehend, daß etwas durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird. RS U OLG Hamburg (D) 1975/02/18 2 Ss 299/74 Veröff: NJW 1975,1088 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1975

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