Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilier G***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 erster, zweiter, dritter und vierter Fall und 15 StGB (A) sowie des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) vom 13. September 2005 bis zum 12. Dezember 2005 an mehreren Orten in zahlreichen Angriffen mit auf u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Erhard S***** und Gernot H***** enthält - wurde Markus L***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 12 dritter Fall, 223 Abs 2, 224 StGB (III 1) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fa... mehr lesen...
Norm: StGB §278, StPO §289
Rechtssatz: Infolge Aufhebung des Schuldspruchs gegen einen Mitangeklagten wegen Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB sind gemäß § 289 StPO auch die gegen zwei weitere Mitangeklagten deswegen ergangenen Schuldsprüche zu beseitigen, weil der verbleibende Zusammenschluss von bloß zwei Personen nicht mehr den objektiven Tatbestand des § 278 Abs 1 StGB erfüllt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Boris R***** der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er A./ zwischen 31. März und 1. April 2008 in L***** im bewussten und gewoll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter und rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Gabor Be***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit nachgenannten Mittätern als Mitglied einer kriminellen Vere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 BbStGB §278
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen im Sinne des § 278 Abs 3 StGB begangene Straftaten in echter Idealkonkurrenz zu dem gleichzeitig begangenen Vereinigungsdelikt stehen. Die Auffassung unumschränkter echter Konkurrenz lässt jene Delikte außer acht, die durch die Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung qualifiziert sind. Wenn gleichzeitig alle Tatbestandsmerkmale der „Beteiligung... mehr lesen...
Norm: StGB §278
Rechtssatz: Das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB pönalisiert auch Verhaltensweisen, die für sich allein genommen noch nicht strafbar sind, aber bereits der Schaffung der Infrastruktur zur Erreichung des kriminellen Zieles der Vereinigung dienen. Entscheidungstexte 11 Os 21/04 Entscheidungstext OGH 27.04.2004 11 Os 21/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §278SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z1 A
Rechtssatz: In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR 21. GP 35), ist die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 durch die Neufassung des § 278 StGB („krim... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs2 IIASMG §28 AStGB §278
Rechtssatz: Bande: Unter Verbindung ist der Zusammenschluss zu einer Gemeinschaft zu verstehen, die auf die Erreichung des verpönten Zweckes ausgerichtet ist. Wenn es hiezu auch keiner besonderen Organisation bedarf, setzt eine solche Gemeinschaft doch voraus, dass sich die Täter ernsthaft dahin einigen, für eine gewisse Dauer zwecks zukünftiger verbrecherischer Betätigung zusammenzubleiben, sich der ein... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §278
Rechtssatz: Das Vergehen der Bandenbildung nach § 278 StGB wird durch vollendeten oder versuchten Bandendiebstahl nicht verdrängt. Entscheidungstexte 15 Os 33/94 Entscheidungstext OGH 05.05.1994 15 Os 33/94 11 Os 10/97 Entscheidungstext OGH 15.04.1997 11 Os 10/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §15 EStGB §278
Rechtssatz: Versuch der Bandenbildung - durch erfolglose Bestimmung der ausersehenen Bandenmitglieder - ist rechtlich möglich. Entscheidungstexte 15 Os 108/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 108/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0089651 Do... mehr lesen...
