Norm: StGB §64 Abs1 Z2StGB §84 Abs2 Z4 GStGB §117 Abs2StGB §270
Rechtssatz: Die schlichte Anwesenheit des Beamten während der Dienstzeit am gewöhnlichen Ort seiner Amtsverrichtungen oder Dienstverrichtungen allein genügt ebensowenig, wie seine bloße Dienstbereitschaft. Beamte (Seelsorger) sind erst dann in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes begriffen, wenn sie eine in ihren amtlichen Wirkungskreis fallende Handlung rechtmäßig vornehmen, sich al... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: § 270 Abs 1 StGB bezeichnet keinen Erfolg des Angriffs. Darnach ist der Tatbestand schon mit dem Angriff vollendet, auch wenn ihm der Beamte ausweichen konnte. Entscheidungstexte 13 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 79/82 Veröff: JBl 1983,162 = EvBl 1983/60 S 220 15 Os 187/97 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: "Angriff" ist ein deskriptives Tatbestandsmerkmal, dessen Umschreibung sich erübrigt, weil sie sich nur in Synonyma erschöpfen könnte (siehe EvBl 1971/157 mit weiteren Nachweisen, ferner ÖJZ-LSK 1980/81). Entscheidungstexte 13 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 79/82 Veröff: JBl 1983,162 = EvBl 1983/60 S 220 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1953 geborene Hilfsarbeiter Karl Günther A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB., des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Nur den letztgenannten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 10 und 11 des § 2... mehr lesen...
Norm: StGB §84 Abs2 Z4 GStGB §270
Rechtssatz: Bei ausdrücklich festgestelltem Verletzungsvorsatz (nicht auch bei bloßem Mißhandlungsvorsatz) des Täters ist in den Fällen des § 84 Abs 2 StGB Versuch rechtlich möglich. Liegt aber (versuchte) schwere Körperverletzung gemäß den §§ (15) 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB vor, wird § 270 StGB verdrängt. Entscheidungstexte 11 Os 166/81 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A zu 1.) des Urteilsspruches des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. und zu 2.) des Urteilsspruches des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz 1.) am 28.März 1980 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Bundespolizeid... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: Ein tätlicher Angriff setzt eine wider den Körper des Beamten gerichtete Tätigkeit, eine unmittelbar auf diesen zielende Einwirkung voraus. Entscheidungstexte 12 Os 23/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1981 12 Os 23/81 9 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 9 Os 27/87 Vgl auch; Beisatz: Ein tätliche... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: Ohne tätliche Einwirkung auf den Körper des Beamten ist der tätliche Angriff nicht gelungen und daher nur Versuch in Richtung § 270 StGB gegeben. Entscheidungstexte 9 Os 159/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 9 Os 159/78 Veröff: JBl 1979,494 (mit Kritik von Liebscher) 13 Os 79/82 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 28.November 1977, GZ U 59/77-21, wurde der am 7.Juni 1959 geborene Lehrling Robert A des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach dem § 270 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.November 1976 gegen 2 Uhr früh auf der Andorfer Landesstraße nahe der Ortschaft Edt bei Pfarrhof dadurch, daß er nach dem Anhalten durch eine Gendarmerie-Funkstreife und nach dem Vorhalt, als Mopedfahrer die erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
Norm: StGB §269StGB §270
Rechtssatz: Eine Amtshandlung ist erst dann beendet, wenn sich der Beamte mit jener Angelegenheit, die sein Einschreiten erforderte, nicht mehr pflichtgemäß befaßt. Kündigt der Beamte einem jugendlichen Kraftfahrer die Anzeigenerstattung wegen Übertretung des JGG und wegen dessen frechen Benehmens auch eine solche nach dem Art VIII EGVG an und gibt er den von ihm eingesehenen Führerschein daraufhin an den Jugendlichen m... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: § 270 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 StGB subsidiär. Entscheidungstexte 13 Os 115/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 115/76 13 Os 39/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 39/79 Veröff: RZ 1979/65 S 209 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §270
Rechtssatz: Für die Annahme einer tätlichen Beleidigung im Sinne des § 312 StG ist nicht erforderlich, daß der Körper der Amtsperson berührt wurde. Vielmehr genügt jede vorsätzliche körperliche Einwirkung auf die Person des Amtsorganes (Verhinderung des Fortgehens der Amtsperson durch Vorhängen der Sperrkette und Verstellen der Türe). Entscheidungstexte 4 Os 95/34 Ents... mehr lesen...
