Der 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle war (zuletzt) die Volksschule W. Er wurde (zunächst am 17. Juli 2000 von der Dienstbehörde und danach) mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 24. August 2000 vom Dienst suspendiert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. März 2001, GZ 40 Vr 15... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §27;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen, dass das Strafgericht bei der Strafbemessung die Frage des Amtsverlustes gemäß § 27 StGB zu prüfen, diesen jedoch nicht ausgesprochen hatte, zeigt keine Rechtswidrigkeit der Disziplinarstrafe der Entlassung auf (vgl. d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) v... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als "OWm" (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im maßgebenden Tatzeitraum als Sprechstellenentstörer des Service-Bezirkes J tätig. Mit (seit 2. August 1999) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 29. Juli 1999, GZ EVr X, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach den §§ 127, 130 (erster Deliktsfall, erste Alternative) StGB dahin gehend schuldig erkannt, er habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §27;VwRallg;
Rechtssatz: Insoweit der Beamte die strafgerichtliche Strafbemessung bzw. die im gerichtlichen Strafverfahren erfolgte Verhängung einer Strafe unter der Grenze des § 27 StGB für sich ins Treffen zu führen sucht, ist zu erwidern, dass dem gerichtlichen Strafurtei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §92 Abs1;StGB §27;
Rechtssatz: Eine disziplinäre Verantwortlichkeit liegt auch dann vor, wenn ein Beamter strafgerichtlich nicht verfolgt wurde (Hinweis E 18. Juli 2002, Zl. 99/09/0107, mwN.). Auch in einem solchen Fall ist die Verhängung der Disziplinarstrafe und auch jener der Entlassung zulässig. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 9(hier: dies gilt nicht nur für ein Strafurteil, sondern auch einen Freispruch oder eine Einstellung des Strafverfahrens) Stammrechtssatz Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, der strafgerichtlichen Strafbemessung die Bedeutung beizumessen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "1. er habe für den Privatdetektiv HH bereits eine längere Zeit - offenbar bereits seit zwei bis zweieinhalb Jahre - eine Nebenbeschäftigung ausgeübt, obwohl dadurch die Vermutung seiner Befangenhei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 9 Stammrechtssatz Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, der strafgerichtlichen Strafbemessung die Bedeutung beizumessen, daß eine Strafe unter der Grenze des § 27 StGB eine Entlassung des Beschuldigten als gesetzwidrig oder auch nur als une... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19. April 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "BezInsp M ... ist schuldig, 1. durch Würgen des Sohnes seiner Lebensgefährtin E am 13.11.1998 und der darauf folgenden Verurteilung durch das LG Klagenfurt (Zl. 13 Evr 2528/98) wegen gefährlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §14 Abs7 Z1;StGB §27;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 7 Z. 1 BDG 1979 ist eine Versetzung in den Ruhestand während einer Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979 nicht zulässig. Dies soll verhindern, dass bei einem suspendierten Beamten durch seine Versetzung in den Ruhestand die dienstrechtlichen Folgen eines drohenden Amtsverlus... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des strafgerichtlichen Urteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000 von Folgendem aus: Der 1938 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt seiner strafgerichtlichen Verurteilung als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000, Zl. 18 Vr 1059/95, wurde über den Bes... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs2 Z2 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs2 Z2;StGB §27 Abs1;StGB §27;StGB §44 Abs2;
Rechtssatz: Beim Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 StGB nach einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung handelt es sich um eine gesetzliche Rechtsfolge, die im strafgerichtlichen Urteil nicht eigens auszusprechen ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Ab dem 3. September 1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Noch vor Abschluss dieses Strafverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 13. September 1989 bei der zuständigen Dienstbehörde den Antrag, ihn wegen Dienst... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0152 E 21. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Beim Amtsverlust nach § 27 Abs 1 StGB handelt es sich nicht um eine Nebenstrafe, die von den Gerichten ausgesprochen werden kann, sondern um eine gesetzliche Rechtsfolge der Verurteilung, die im Urteil nicht eigens auszusprechen ist. Die A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
