Norm: StGB §229StGB §231
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz möglich (so schon 10 Os 58/82). Entscheidungstexte 9 Os 11/84 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 9 Os 11/84 12 Os 114/04 Entscheidungstext OGH 04.11.2004 12 Os 114/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch Wegwerfen vermag daher den objektiven Tatbestand § 229 Abs 1 StGB nicht zu erfüllen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit det angefochtenen Urteil wurde die 43-jährige Anna A (zu 1) des Vergehens des (schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, (zu 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu 3) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23. Juni 1983 in Wien fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von etwa 7.800 S, nämlich eine goldene Krawattennadel, einen goldenen Ehering und einen Barge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1960 geborene Helmut A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt A I des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. (Punkt A II), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, 224 StGB. schuldig (Punkt A IV) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt A III) erkannt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden, auch wenn sie sich auf fingierte Geschäftsfälle beziehen. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093342 ... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Scheckhefte sind als bloße Formulare (Drucksorten) - noch - keine Urkunden, mithin auch nicht Objekt der Urkundenunterdrückung. Entscheidungstexte 9 Os 5/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 9 Os 5/83 12 Os 11/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 12 Os 11/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. Juni 1941 geborene Tischler Günther Wilfried A der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB (I A) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 3 StGB (II A) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 StGB (II B) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 (Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §229
Rechtssatz: Ein unter Verwendung einer entfremdeten Urkunde (Scheckkarte) begangener Betrug verdrängt - mangels Identität des geschützten Rechtsguts - nicht die vorangegangene Urkundenunterdrückung. Entscheidungstexte 13 Os 33/83 Entscheidungstext OGH 21.04.1983 13 Os 33/83 Veröff: SSt 54/38 12 Os 11... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: § 229 StGB schützt die Beweisfunktion von Absichtsurkunden, an denen ein rechtlich anerkanntes fremdes Beweisführungsinteresse besteht. Entscheidungstexte 13 Os 33/83 Entscheidungstext OGH 21.04.1983 13 Os 33/83 Veröff: SSt 54/38 12 Os 76/91 Entscheidungstext OGH 12.09.1991 12 Os 76/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1960 geborene Eva Maria A und der am 5.Juni 1946 geborene Erwin Josef B, beide deutsche Staatsangehörige, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. (A), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 StGB. (B) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (C) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen insgesamt sieben Personen ergangen ist, wurden die drei nachgenannten - am Rechtsmittelverfahren beteiligten - Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: der am 16. April 1952 geborene Monteur Walter Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Fall StGB (Pkt A I - IV, VI, IX); der am 5. Juni 1953 geborene Heizungsmonteur Johann Peter B des ... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Gegenstand einer Urkundenunterdrückung kann nur eine zur Tatzeit für den Errichtungszweck (noch) verwendbare Urkunde sein (EvBl 1981/107); hier: nicht eine Scheckkarte mit abgelaufener Gültigkeitsdauer. Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ZVR 1983/204 S 253 ... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Zur Annahme eines Gebrauchsverhinderungsvorsatzes genügt Begleitwissen (EvBl 1981/106, ZVR 1980/243); ein solches muß allerdings im Urteil festgestellt worden sein (EvBl 1981/80). Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ÖJZ-LSK 1982/112 1... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Duplikaterlangung ändert an der Tatbestandsmäßigkeit nichts, weil § 229 StGB nicht die Hinderung an der Rechtsausübung pönalisiert, sondern jene am Urkundengebrauch. Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ZVR 1983/204 S 253 = ÖJZ-LSK 1982/111 ... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Auch ein Verhalten, welches (eine Urkunde unversehrt erhält und) den Berechtigten bloß weiterhin um die (ihm bereits durch ihren Verlust genommene) Möglichkeit bringt, sich der Urkunde zu bedienen, entspricht dem Tatbestandsmerkmal "unterdrücken". Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §135StGB §229
Rechtssatz: Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das nämliche Rechtsgut desselben Opfers; das Unterdrücken ist daher diesfalls straflose Nachtat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1964 geborene Kellner Erwin A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1981 in Villach I.) fremde bewegliche Sachen, und zwar S 6.000,- Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II.) ein Sparbuch der Erika B, sohin eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander A und Harald B (A.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (B.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB, (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (D.) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie B überdies (E.) des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darn... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: § 229 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht keinen speziellen Gebrauchsverhinderungsvorsatz (so schon 13 Os 29/80). Entscheidungstexte 9 Os 99/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 9 Os 99/80 Veröff: EvBl 1981/106 S 325 = ZVR 1981/22 S 19 (mit Anmerkung von Kienapfel und Liebscher) 11 Os 124/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß der Berechtigte die Urkunde nach der Tathandlung tatsächlich (bestimmungsgemäß) benützen wollte; genug daran, daß er um die Möglichkeit gebracht wurde, sie (gegebenenfalls) zu benützen. Entscheidungstexte 9 Os 99/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 9 Os 99/80 Veröff: EvBl 1981/106 S 325 = ZVR 1981/22 S 19 (mit Anme... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Die durch das "Unterdrücken" der Urkunde bewirkte Gebrauchsverhinderung muß nicht für immer gegeben sein. Entscheidungstexte 9 Os 99/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 9 Os 99/80 Veröff: EvBl 1981/106 S 325 = ZVR 1981/22 S 19 (mit Anmerkung von Kienapfel und Liebscher) 13 Os 114/84 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: § 229 StGB schützt die Verfügbarkeit der Urkunde für den Berechtigten. Das ist nur sinnvoll, solang die Urkunde noch den ihr seinerzeit einverleibten Gedankeninhalt verkörpert; daher kann Gegenstand des § 229 StGB nur eine nicht verfälschte (für den Errichtungszweck - §§ 74 Z 7 StGB - bis dahin noch verwendbare) Urkunde sein. Entscheidungstexte 13 Os 109/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB; IV. des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs. 1 StGB und V. des Verbrechens ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §223StGB §229
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz zwischen den Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB, begangen durch das Entziehen und Vorenthalten der Urkunde, sowie jenen nach §§ 223 Abs 1 oder Abs 2 StGB, begangen durch das spätere Verfälschen der betreffenden Urkunde und ihren nachherigen Gebrauch, auch dann, wenn der Täter die Urkundenfälschung von Anfang an plant (mit ausführlicher
Begründung: ). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Michael A und Bernhard B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG, Michael A überdies des Vergehens der Urkundenfälschung (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft nur Michael A mit seiner auf die Z. 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2StGB §224StGB §229
Rechtssatz: Die Verwendung eines Reisepasses, aus welchen der Täter einzelne Blätter mit behördlichen Eintragungen entfernte, ist schon mangels eines auf die Verhinderung des Gebrauches und damit der Unterdrückung der gesamten Urkunde gerichteten Vorsatzes nicht als das Vergehen nach dem § 229 StGB zu qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Os 11/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §229
Rechtssatz: Auch der Eigentümer einer Urkunde kann Urkundenunterdrückung begehen, wenn ihm die Rechtsordnung die Verpflichtung auferlegt hat, die Urkunde für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Veröff: JZ 1980,279 = MDR 1980/97 S 413 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1980:RS0103928 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdecker Ferdinand B und der am 14. Juni 1938 geborene, zuletzt gleichfalls beschäftigungslos gewesene Tankwart Willibald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruches) am 25. Juli 1979 in Klein-Preding, Bezirk Deutschlandsberg, ... mehr lesen...
