Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §17StGB §159StGB §209StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), nicht aber erneut bei allen den S... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art7 Pkt2.4StGB §17
Rechtssatz: Der Risikoausschluß des zweiten Halbsatzes erfaßt nur Fahrlässigkeitsdelikte, die im Zusammenhang mit einer mit mehr als drei Jahren Haft bedrohten Straftat (§ 17 StGB) begangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 1/96 Entscheidungstext OGH 28.02.1996 7 Ob 1/96 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StGB §17
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung ist auch bei einer drei Jahre übersteigenden Strafdrohung noch als Vergehen zu bezeichnen, wenn - wie etwa im Fall des § 170 Abs 2 letzter Fall StGB - die Straftat fahrlässig begangen wurde. Entscheidungstexte 14 Os 115/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 14 Os 115/93 Veröff: EvBl 1994/6 S 30 ... mehr lesen...
Gründe: Durch die SGGNov 1980 (BGBl Nr 319) wurde die in § 6 Abs. 1 und 2 TilgG angeordnete, sofort mit der Rechtskraft des Urteils eintretende Beschränkung von Auskünften aus dem Strafregister darauf ausgedehnt, daß ihr nach § 23 Abs. 1 (erster Satz) SGG nunmehr auch Verurteilungen nach § 16 SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung unterliegen. (Ob es sich dabei um Verurteilungen handeln muß, die ausschließlich nach dieser Gesetzesstelle erf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Jänner 1961 geborene Kurt P***, der am 19.August 1962 geborene Helmut K*** und die am 11.Juli 1966 geborene Martina F*** des "Vergehens des schweren" (richtig des Verbrechens des) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (vgl. US 3, 8) schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von Dezember 1984 bis März 1985 in Wien "in wiederholten Angriffen in Gesellschaft als Beteiligte gewerbsmäßig" fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1943 geborene Gastwirt Ratko K*** - insoweit abweichend von der (nach rechtskräftigem Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters vom 22. April 1986, ON 18, eingebrachten) auf das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1, 85 Z 1 StGB gerichteten Anklageschrift vom 2. Juni 1987 (ON 31) - des im Urteilsspruch zwar unrichtig, indessen sanktionslos (vgl SSt 47/33 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 27jährige Johann H*** und der 33jährige Walter H*** des Verbrechens des "schweren" (diese Bezeichnung erfolgte ersichtlich irrtümlich) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 22.Jänner 1987 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich 3.650 S Wechselgeld, Verfügungsberechtigten der Firma B*** W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1927 geborene Antiquitätenhändler Herbert A des Verbrechens (richtig: Vergehens; vgl. SSt 47/33) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (A) und des Verbrechens des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu A) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, welche andere durch e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und § 15 StGB. schuldig erkannt; von weiteren Punkten der ihnen die beabsichtigte Zufügung eines 100.000 S übersteigenden Schadens und sohin die Verbrechensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §17
Rechtssatz: Beim Absichtsdelikt (Delikt mit überschießender Innentendenz) strebt der Täter einen jenseits der technischen Vollendung liegenden Enderfolg an. Darnach besteht das Absichtsdelikt aus zwei Akten: dem ersten, der Herbeiführung eines Zwischenerfolgs (technische Vollendung), und dem zweiten, der Verwirklichung des Enderfolgs (materielle Vollendung, Vollbringung). Verkümmert zweiaktige Absichtsdelikte sind solche, bei den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leonhard Walter A des Verbrechens des versuchten (unrichtig: schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1, 2 und 4 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Als Diebstahlsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 3. März 1979 in München in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Arnold C als Beteiligten Verfügungsberechtigten der Firma D KG durch Einsteigen und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl A und Arthur A des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten Diebstahls nach §- zu ergänzen (vgl. S. 96): § 15, - 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., Karl A als Beitragstäter nach § 12 (dritter Fall) StGB., schuldig erkannt, begangen dadurch, daß jeweils in Gesellschaft des anderen Angeklagten als Beteiligten Arthur A dem Franz B 764 S Bargeld mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen versuchte, während Karl A den genannten Gewahrsamsi... mehr lesen...
Norm: StGB §17
Rechtssatz: Formaldelikte (schlichte Tätigkeitsdelikte) sind Begehungsdelikte ohne jeden Erfolg. Materialdelikte oder Erfolgsdelikte verlangen hingegen einen Erfolg (sei es in Form der Verletzung, sei es in Form der konkreten oder abstrakten Gefährdung) an Personen oder Sachen (einschließlich Rechten; siehe §§ 292, 298 ABGB); sie unterfallen damit in Verletzungsdelikte oder Gefährdungsdelikte. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §17StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Der Ausspruch, ob die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen ist, ist nur deklaratorische Deliktsbezeichnung. Eine diesbezügliche Falschbezeichnung stellt keine Urteilsnichtigkeit dar und ist sanktionslos. Entscheidungstexte 9 Os 23/76 Entscheidungstext OGH 09.06.1976 9 Os 23/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §17StGB §39StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung der Tat als Verbrechen (wegen § 39 StGB) statt richtig als Vergehen stellt keine materielle Nichtigkeit dar (weil diese unrichtige Bezeichnung nicht die Unterstellung der Tat unter ein Strafgesetz, sondern nur die Einteilung der strafbaren Handlungen betrifft - daher keine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO - siehe Beratungsprotokoll). E... mehr lesen...
Norm: dStGB aF §17dStGB nF §48
Rechtssatz: Zu den formellen Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach dem dStGB. RS U OLG Karlsruhe (D) 1975/09/08 1 Ss 264/75 Veröff: NJW 1976,433 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0104697 Dokumentnummer JJR_19750908_AUSL000_0010SS00264_7500000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §17StGB §21StGB §37StGB §39StGB §42StGB §57
Rechtssatz: Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 13 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 29.07.1975 13 Os 64/75 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1975/268 S 609 = JBl 1976,269 = SSt ... mehr lesen...
