Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1936 geborene Angeklagte Horst A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde gemäß dem § 21 Abs 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Horst A liegt zur Last, am 24.März 1985 in Villach dadurch vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwill... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Für die Erfüllung des ersten Deliktsfalles des § 169 StGB (Abs 1 dieser Gesetzesstelle) genügt die vorsätzliche Verursachung einer Feuersbrunst als solcher. Den gemeingefährlichen Charakter der Tat erblickt das Gesetz hier bereits in der Art der Handlung. Entscheidungstexte 11 Os 172/85 Entscheidungstext OGH 03.12.1985 11 Os 172/85 Veröff: SSt 56/9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (II) und des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz am 11. Juni 1983 seine Lebensgefährtin Frieda B*** durch Versetzen eines Faustschlages ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Riza A, Eva B und Elvan A des - von ersterem als unmittelbarem Täter (§ 12 erster Fall StGB), von B als Bestimmungstäterin (§ 12 zweiter Fall StGB) und vom Letztgenannten als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) begangenen - Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8. August 1980 in Gmunden an einer fremden Sache, und zwar am Haus Lannastraße 10, ohne Einwilligung der Eige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. Juni 1918 geborene Pensionist Johannes A und der am 25. Juli 1944 geborene beschäftigungslose Josef B des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB - A in beiden Fällen als Beteiligter nach § 12 StGB - (Urteilsfakten I und II) sowie Josef B überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schu... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Für § 169 Abs 1 StGB ist es irrelevant, ob das Tatobjekt zum Abbruch bestimmt ist. Entscheidungstexte 9 Os 170/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 170/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094973 Dokumentnummer JJR_19801202_OGH0002_0090OS0... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Auch alleinstehende nicht allzu umfangreiche Gebäude können Tatobjekte des § 169 Abs 1 StGB sein. Entscheidungstexte 9 Os 170/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 170/80 9 Os 55/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 9 Os 55/84 Vgl auch; Beisatz: Hier: Feuersbrunst in Ansehung eine... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Feuersbrunst ist ein ausgedehnter, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbarer Brand gleich einer entfesselten Naturgewalt, der (fremdes) Eigentum in großem Ausmaß erfasst. Entscheidungstexte 11 Os 40/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 40/80 Veröff: EvBl 1980/159 S 468 10 Os 154/83 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Nur Versuch, wenn ein Brand, der im Begriff steht, sich zu einer Feuersbrunst zu entwickeln, gelöscht werden kann, noch ehe er ein solches Ausmaß erreicht. Entscheidungstexte 11 Os 40/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 40/80 Veröff: EvBl 1980/159 S 468 12 Os 9/84 Entscheidungstext OGH 03.05.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1952 geborene Rauchfangkehrergehilfe Josef A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm der aus dem
Spruch: ersichtliche Sachverhalt zur Last liegt. Fünf weitere ähnliche Anklagefakten blieben im
Spruch: unerwähnt. Doch ist den Urteilsgründen zu entnehmen, daß das Schöffengericht hier eine Täterschaft des Angeklagten nicht für erwiesen hielt. Dieses Urteil wird nur vom Angeklagte... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: § 169 Abs 1 StGB schützt primär nicht das fremde Eigentum, sondern die Hintanhaltung einer Gemeingefahr. Entscheidungstexte 10 Os 124/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 124/79 Veröff: SSt 50/51 = EvBl 1980/71 S 218 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094957 ... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: § 169 Abs 1 StGB knüpft - anders als Abs 2 - an die Höhe des Schadens oder Wertes keine rechtliche Konsequenzen. Entscheidungstexte 10 Os 124/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 124/79 Veröff: SSt 50/51 = EvBl 1980/71 S 218 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1927 geborene zuletzt beschäftigungslose Eduard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10.Juli 1977 in Waidhofen an der Ybbs am Sägewerk der Österreichischen Bundesforste ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, indem er im sogenannten Sägekeller liegendes Abfallholz mit einem Zündholz in Brand steckte. Dieses Urteil bekämpft... mehr lesen...
Norm: StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Eine Sache, die im Miteigentum des Täters und eines anderen steht, ist für den Täter eine fremde Sache; verursacht er daran ohne Einwilligung des Miteigentümers einer Feuersbrunst, so haftet er nach § 169 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 31/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 9 Os 31/77 Veröff: SSt 48/38 = EvBl 1977/234 S 522 ... mehr lesen...
