Entscheidungen zu § 148a StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE OGH 2007/3/7 13Os2/07d

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aron I***** des Verbrechens des gewerbsmäßig begangenen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im August 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Christian A***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.03.2007

TE OGH 2006/6/1 12Os45/06v (12Os46/06s)

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. Oktober 2002, GZ 9 U 362/02a-8, wurde Hanspeter P***** - dem Strafantrag des Bezirksanwaltes entsprechend - des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. März 2002 in Innsbruck „fremde Sachen, und zwar einen Betrag von 250 Euro, welchen er bei der Raiffeisen-Landesbank Marktplatz mittels der aufgefundenen Bankomatkarte der Herlinde W***** von ihrem Konto auf sein Konto überweisen ließ, mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2006

TE OGH 2005/10/13 15Os99/05f

Gründe: Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (C) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - in Wien (A) gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrecht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2005

RS OGH 2005/10/13 15Os99/05f, 12Os45/06v (12Os46/06s)

Rechtssatz: Das Aufladen eines Wertkartentelefons oder einer Quickgeldbörse unter Verwendung einer Bankomatkarte ist nicht nach § 127 StGB, sondern nach § 148a StGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 15 Os 99/05f Entscheidungstext OGH 13.10.2005 15 Os 99/05f 12 Os 45/06v Entscheidungstext OGH 01.06.2006 12 Os 45/06v Vgl auch; Beisatz: Die Durchführung von Geldü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.2005

TE OGH 1997/9/4 15Os73/97

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auch noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurde Yassin M***** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches nach § 148 a Abs 1 und 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt.   Danach hat er - zusammengefaßt - zwischen Anfang Jänner 1996 und dem 21. Februar 1996 in Salzburg in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit mehreren anderen Tätern gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.1997

RS OGH 1997/9/4 15Os73/97

Rechtssatz: Tatbildlich handelt, wer unter Verwendung von D-Netz-Handyphonen internationale Telefongespräche, für die kein Entgelt vorgeschrieben werden kann, vermittelt, indem er jeden der beiden Gesprächsteilnehmer von Salzburg aus mit je einem Gerät anwählt und durch Aufeinanderlegen der Telefone eine Verbindung herstellt, wobei die benützten (nicht angemeldeten) Mobiltelefone - in unzulässiger Manipulation - mit Rufnummern und Seriennummern in Österreich ordnungsgemäß zuge... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1997

TE OGH 1996/12/10 14Os71/96 (14Os78/96)

Gründe:   Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Nikolaus S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II 1 und 2) schuldig erkannt.   Darnach hat er nachts zum 28.Juli 1995 in Lienz   (zu I) dadurch, daß er dem Wein des bereits alkoholisierten Helmut M***** mehrere Schmerztabletten beimengte, wodurch das Bewußtsein des Genannten aufgehoben wurde, somit mit Gewalt gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1996

TE OGH 1995/12/14 15Os131/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Isabella G***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB erhobenen Anklage ON 55 - des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach § 148 a Abs 1 und Abs 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt.   Danach hat ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1995

RS OGH 1995/12/14 15Os131/95, 12Os45/06v (12Os46/06s)

Rechtssatz: Eine zweckwidrige Vermögensverschiebung durch Benützung der technischen Möglichkeiten einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage fällt in jenen Bereich rechtswidrigen Handelns, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Strafbestimmung des § 148 a StGB erfasst werden sollte (vgl JAB 359 BlgNR XVII.GP,15), wohingegen bei Schaffung dieser
Norm: an den Bankomatkartenmissbrauch unbestrittenermaßen nicht gedacht wurde (Schwaighofer in ÖJZ 1990,459; Einhard S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1995

RS OGH 1995/12/14 15Os131/95

Rechtssatz: Daten sind als gespeicherte Informationen für sich allein genommen weder richtig noch unrichtig. Erst wenn sie zur Realität in Beziehung gesetzt werden, läßt sich ihr Wahrheitsgehalt bestimmen (Triffterer StGB-Kommentar § 148 a RdZ 20). Aus dieser Sicht kann aber nicht zweifelhaft sein, daß Daten dann unrichtig sind, wenn sie den darzustellenden Lebenssachverhalt falsch wiedergeben. Entscheidungstexte 15 Os 131/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1995

RS OGH 1995/12/14 15Os131/95

Rechtssatz: Anläßlich der Formulierung der Strafbestimmung des § 148 a StGB wurde die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der zur Eingabe verwendeten Daten ausdrücklich für unerheblich angesehen (JAB 359 BlgNR XVII.GP,18), weshalb von vorneherein fraglich ist, ob diese Unterscheidung für die Gesetzesauslegung von Bedeutung sein kann. Entscheidungstexte 15 Os 131/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 15 Os 131/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1995

RS OGH 1994/11/10 1StR157/94

Rechtssatz: Wer unter Einsatz des rechtswidrig erlangten Computerprogramms an einem Geldspielautomaten "spielt", wirkt unbefugt auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs ein (§ 263 a Abs 1 dStGB). Veröff: BGHSt 40,331 = JR 1995,430 (Mitsch) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0103841 Dokumentnummer JJR_19941110_AUSL000_001STR00157_9400000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1994

TE OGH 1991/10/17 12Os113/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1971 geborene ungarische Staatsbürger Istvan L***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen liegen insgesamt vier Überf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1991

TE OGH 1990/10/30 15Os79/90

Gründe:   I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1990

RS OGH 1990/4/3 15Os25/90, 13Os2/07d, 13Os61/11m

Rechtssatz: Wortlaut und Sinn des § 148 a StGB setzen zur Deliktsverwirklichung voraus, dass der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer ..... dadurch schädigt, dass er ....... beeinflusst") als unmittelbare Folge einer auf die dort beschriebene Weise vorgenommene Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung eintritt. Wird hingegen nach dem Vorliegen des durch die Manipulation beeinflussten Verarbeitungsergebnisses in das zur Schädigung füh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1990

TE OGH 1989/10/24 15Os127/89

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus Dieter W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 12 (dritter Fall), 127, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien "vor dem 30.Dezember 1988" (gemeint: zwischen Anfang Dezember 1988 und dem 28.d.M. - s. US 9) durch die Überlassung der Original-Bankomatkarte zum Konto Nr. 33946051 der E*** Ö*** S***-C***, lautend auf Vesna U***, und durch die Bekanntgabe des zugehörigen "Pin Codes 7191" zumindest an eine bish... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1989

RS OGH 1989/10/24 15Os127/89, 15Os79/90, 12Os113/91, 15Os156/92, 11Os137/93 (11Os151/93), 15Os131/95

Rechtssatz: An der Beurteilung der Geldbehebung aus Bankomaten unter missbräuchlicher Verwendung von fremden Bankomatkarten oder Bankomatkarten-Duplikaten als Diebstahl hat sich durch das Inkrafttreten des § 148a StGB - unvorgreiflich der Frage, ob ein derartiges Verhalten von der neuen Bestimmung überhaupt erfasst wird, jedenfalls im Hinblick auf deren materielle Subsidiarität - nichts geändert. Entscheidungstexte 15 Os 127/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1989

Entscheidungen 1-17 von 17