Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor F***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in T***** I./ an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst A./ verursacht, und zwar am 20. Juni 2009 an der landwirtschaftlichen Lagerhalle des Matthias G*****, indem er Heuballen anzündete, welche auf... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen den deutschen Staatsangehörigen Arnost B***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB von der Staatsanwaltschaft Graz geführten Ermittlungsverfahren wurde der Beschuldigte am 27. März 2010 aufgrund eines gerichtlich bewilligten Europäischen Haftbefehls (ON 42) in Bad Reichenhall festgenommen. Nach - ohne Verzicht auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität (§ 31 EU-JZG) erfolgter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von April/Mai 2005 bis August 2006 in Vösendorf mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Vorspiegelung seiner Leistungsbereitschaft und Vertragstreue in Zusam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anita S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 und 148 zweiter Fall, 15 StGB (A und B) schuldig erkannt. Danach hat sie - zusammengefasst und soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - (B) in Langenwang, Mürzzuschlag und anderen Orten von Herbst 2006 bis 2. Oktober 2008 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der A... mehr lesen...
Gründe: Barbara B***** wurde mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. November 2008, GZ 9 U 104/08v-11, in ihrer Abwesenheit des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 600 Euro an den Privatbeteiligten Friedrich E***** verurteilt. Mit einem zugleich gefassten Beschluss wurde (gemäß § 494a Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich bzw einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf S***** durch Übermittlung eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch von der insgesamt wegen Beteiligung am Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage enthält, wurde die ***** 1943 geborene Angestellte Lisbeth W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth J***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in Feldkirch jeweils zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung von Diebstählen, mithin mit Strafe bedrohte Handlungen wissentlich vorgetäuscht hat, und zwar a) am 30.April 1987 durch die wahrheitswidrige Behauptung gegenüber Bezirksinspektor C***** und Revierinspektor A*****, aus ihrer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 (zweiter und dritter Fall) StGB, und (zu 2.) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (vor dem 1.März 1988 gefällten) Urteil wurde Kurt Friedrich M*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Oktober 1986 in Schärding die ihm als Geschäftsführer der W***-GesmbH eingeräumte Verfügungsmacht dadurch wissentlich mißbraucht und dem genannten Unternehmen einen 100.000 S übersteigenden Vermögensschaden zugefügt zu haben, daß er einen Entschädigungsbetrag der N***-Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Helmut B*** von der Anklage, er habe in der Zeit vom Jänner 1982 bis zum September 1983 in Bregenz als geschäftsführender Gesellschafter der Meinrad W*** Baugesellschaft mbH (jeweils) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten "einen Dritten" - wobei nach Anklage und Urteil unklar bleibt, ob damit die genannte Gesellschaft oder deren Arbeiter gemeint sind - unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte des dortigen Arbeitsamtes durch Täu... mehr lesen...
