Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt L***** als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25.November 1957, GZ 671/R-O (in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von ***** vom 24.März 1961, Ge 1102/6/1961, und des Bundes... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 27-jährige Harald B***** und der 32-jährige Siegfried J***** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu A/ und B/) des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB - J***** in einem der Fälle als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB -, (zu C/) des (in sieben Angriffen verübten) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren durch Einbruch begangenen Diebs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Gründe: Gottfried S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 (ersichtlich gemeint:) zweiter Fall StGB (aF), sowie (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er I) Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet sind, ohne Einwilligung der Berechtigten vorsätzlich in Gebrauc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1970 geborene jugendliche Angeklagte Richard L*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch trug er am 23.August 1986 in Salzburg dadurch, daß er den Vorschlag des gesondert verfolgten Ferdinand H*** annahm, ihn mit einem in der vorangegangen Nacht ohne Einwilligung des Berechtigten Peter Z*** in Gebrauch genommen... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §80 BStGB §136 Abs3
Rechtssatz: Der Maßstab der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist bis zu einem gewissen Grad ein "objektiviert-subjektiver". Für eine subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges ist entscheidend, ob eine Person, ausgestattet mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Täters in seiner Lage nach allgemeiner Erfahrung fähig war, den tatsächlich eingetretenen Erfolg vorauszusehen. Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Christian H*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 18.5.1984 in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Jugendlichen Harald S*** ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet war, nämlich den PKW mit dem Kennzeichen N 584.833 ohne Einwilligung des Berechtigten Walt... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: Diese Qualifikation trifft nur denjenigen, der den (unmittelbaren) Schaden am Fahrzeug wenigstens fahrlässig (§ 7 Abs 2 StGB) herbeigeführt (wenn auch nicht unbedingt selbst verursacht) hat. Die bloße Tatsache der unbefugten Ingebrauchnahme bedeutet nicht notwendig eine objektive Sorgfaltswidrigkeit, und zwar weder unter generell dogmatischen Aspekten noch unter dem der Übernahmsfahrlässigkeit : Ob der erhöhte S... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Gerald A wurde - ebenso wie der rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Bernd B - u.a. des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB. schuldig erkannt (A). Ihnen liegt diesbezüglich zur Last, in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das Kleinmotorrad 'Puch M 50' des Herbert C, ohne Einwilligung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit 17-jährige Friedrich A des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Oktober 1982 in Neukirchen am Großvenediger im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Hubert B ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich den PKW. der Marke Subaru 1800 Sedan mit dem Kennzeichen S 185.578 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der weiter gegen sie erhobenen Anklage, im bewußten Zusammenwirken am 26.September 1981 in... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: "Schaden am Fahrzeug" ist nur der Schaden an dem unbefugt gebrauchten, nicht an einem anderen Fahrzeug. Entscheidungstexte 13 Os 68/82 Entscheidungstext OGH 22.07.1982 13 Os 68/82 10 Os 97/81 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 10 Os 97/81 Beisatz: (nur) insoweit (Idealkonkurrenz) Ko... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: Für die Zurechnung des Schadens genügt Fahrlässigkeit (§ 7 Abs 2 StGB), Vorsatz ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 50/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 9 Os 50/81 13 Os 11/85 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 13 Os 11/85 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: Zum "Schaden am Fahrzeug" zählt auch dessen abnützungsbedingte Wertminderung. Entscheidungstexte 12 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 72/80 Veröff: SSt 51/35 = EvBl 1981/88 S 273 = RZ 1980/54 S 226 = ZVR 1981/144 S 177 13 Os 77/05f Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juli 1961 geborene - sohin noch jugendliche - Hilfsarbeiter Dietmar A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls (zu ergänzen: durch Einbruch) nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 15 StGB (Punkte 2 und 3 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 3 StGB (Punkte 1 a und b des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Das zuletzt ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: Der höhere Schaden muß vom Täter nicht unmittelbar selbst verursacht worden sein; es genügt, daß er ihn sonst fahrlässig (§ 7 Abs 2 StGB) herbeiführte (zB durch Überlassen des Fahrzeugs an einen untauglichen Lenker). Entscheidungstexte 13 Os 133/77 Entscheidungstext OGH 04.11.1977 13 Os 133/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs3
Rechtssatz: Die Qualifikation des § 136 Abs 3 StGB ist nicht auf bloß zufällig herbeigeführte Beschädigungen beschränkt (§ 7 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 27.01.1977 12 Os 184/76 Veröff: RZ 1977/35 S 61 10 Os 97/81 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 10 Os 97/81 ... mehr lesen...
