Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die im Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, Zl. 85/11/0106 (welches zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ergangen ist) vertretene Rechtsauffassung, wonach bei e... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. Dezember 1997 gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die am 15. Mai 1996 für die Gruppen A1 und B erteilte Lenkerberechtigung und verfügte gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967, dass dem Beschwerdeführer (beginnend am 30. September 1997 und endend am 30. September 1999) für die Dauer von zwei Jahren, und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei unbescholten, es habe sich bei der von der belangten Behörde herangezogenen Verurteilung um seine erste Verurteilung gehandelt. In Übereinstimmung mit diesem Vorbringen geht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Ob das jeweilige Delikt (hier: Delikte nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 vierter Fall, 15, 299 Abs. 1 und 146 StGB) tatsächlich unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist für die Beurt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §127;StGB §128;StGB §129 Z1;StGB §130;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu § 66 Abs. 1 und 2 KFG 1967 zum Ausdruck gebracht, dass auch Diebstähle bei Zusammentreffen mit anderen Straftaten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle (insbesondere Einbruchsdiebstähle) die Annahme der Gleichwertigkeit mi... mehr lesen...
Der im Jahr 1946 geborene Beschwerdeführer stand als Abteilungsinspektor (im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt Postenkommandant von Hatzendorf (Bezirk Feldbach). Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach den §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Straf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §130;StGB §153;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997090199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der zuvor nach sichtvermerksfreier Einreise auf Grund einer Verpflichtungserklärung über einen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;
Rechtssatz: Mit der von der Beh bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes angenommenen Minderung der Integration des Fremden in ihrer sozialen Komponente wird zum Ausdruck gebracht, dass das große Gewicht des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung des Fremden durch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führte die belangte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998210357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1990 illegal nach Österreich gelangt und habe nach Ablehnung seines Asylantr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §130;
Rechtssatz: Die Beh nimmt bei einem rechtmäßigen neunjährigen Aufenthalt des Fremden und der daraus ableitbaren Integration in Österreich sowie seinen Bindungen zu seiner Lebensgefährtin und deren gemeinsamen Tochter, die sich ebenso im Bundesgebiet aufhalten, zutreffend i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Februar 1991 im Bundesgebiet und habe zunächst nach Vorlage einer Verpflichtungse... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128;StGB §130;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs 1 zweiter Halbsatz FrG 1997 umschriebene Annahme ist im konkreten Fall in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. Selbst wenn der Fremde sich tatsächlich seit Begehung der besagten Straftaten (hi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128;StGB §130;
Rechtssatz: Hat der Fremde gewerbsmäßig, dh mit der Absicht, sich durch wiederkehrende Diebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ein Verhalten gesetzt, das die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens erheblich gefährdet, so hat die belangte Behörde dieses Feh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberamtswart in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war der Zustelldienst bei der Staatsanwaltschaft Wien. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie wegen des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Soweit der Beamte auf die "Geringfügigkeit seiner Taten" und die ihm durch den Zugang zu allen Räumlichkeiten eröffnete Möglichkeit, Diebstähle "in beträchlichem Umfang" zu begehen, verweist, ist nicht zu erkennen, daß bzw a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) vom 25. August 1994 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Stafverfügung des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde im vorliegenden Fall (der Fremde ist während seines ca zweieinhalbjährigen Aufenthaltes bereits mehrfach straffällig geworden, wobei hier besonders die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung der Diebstähle gelegene Tendenz erheblich ins Gewicht fällt; dem stehen keine besonders stark aus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FinStrG §13;FinStrG §35 Abs4;FinStrG §44 Abs2 litc;FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich eine fortlaufende Einnahme durch Diebstähle zu sichern, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der öffe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Mai 1994 "wegen der §§ 127, 130 und 15 StGB" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er - unter anderem - je einmal rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0524 1
(hier: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 127,
§ 130, § 15 StGB; keine Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG
1993 zugunsten des seit einem 3/4 Jahr mit einer Ö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. Begründend führte die belangte aus, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführer mehrfach wegen Vermögensdelikten, zuletzt wegen schweren gewerbsmäßi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;SGG;StGB §128;StGB §130;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180594.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
