Der Beschwerdeführer wurde am 6. Dezember 2005 im Zuge einer Verkehrskontrolle durch Sicherheitswacheorgane der Polizeiinspektion H. angehalten. Im Fahrzeug wurden zwei Kennzeichentafeln sowie neuwertige Kleidungsstücke und zwei Handtaschen gefunden, über deren Herkunft der Beschwerdeführer keine Angaben machte. Er wurde daher wegen des Verdachtes der Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen (laut Haftbericht wegen §§ 127, 130 sowie 223 StGB) unter Berufung auf die Strafprozess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs3;FrPolG 2005 §66;MRK Art8; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §130; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 128 heute StGB § 128 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1, § 125 Abs. 3, § 63 Abs. 1 und § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61 Z2;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §45; StGB §127; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §129 Z1; StGB §129 Z2; StGB §130; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2006 entzog die Bundespolizeidirektion St. Pölten die dem Beschwerdeführer für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von achtzehn Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. April 2006 erfolgte), "wobei allfällige Haftstrafen in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden". Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verbot die Erstbehörde dem Beschwerdeführer ferner das Lenken von Motorfahrräd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z3;StGB §129 Abs1;StGB §130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BDG 1977; BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §125a Abs2; BDG 1979 §125a Abs3; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §285 idF 2002/I/087; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beamtin wurde schuldig erkannt, sie habe mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Trinidad und Tobago, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherhei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. April 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß den §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. April 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß den Paragraphen 36, Absatz eins und Absatz 2, Z... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38, 39 und 40 des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbis... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §62 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;
Rechtssatz: Die materielle Notlage als mittelloser Asylwerber vermag das vom Fremden gesetzte Fehlverhalten des schweren Diebstahls bzw. des gewerbsmäßigen Diebstahls nicht zu rechtfertigen (Hinweis E 17. Februar 2005, 2005/18/0014, ergangen zum FrG 1997). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein kroatischer Staatsangehöriger, nach dem Fremdengesetz 1997 ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61;FrPolG 2005 §63;FrPolG 2005 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130 Fall1;StGB §130 Fall2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §278 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18 Juli 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Aufhebung des über sie mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Februar 2004 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 l... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. April 2002 getroffen... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherhe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 35 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;StGB §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0122 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich durch die wiederkehrende Begehung einer strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu sichern, stellt ei... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 5. März 2001 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 1992 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Oktober 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belang... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §130;StGB §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0122 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich durch die wiederkehrende Begehung einer strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu sichern, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der ö... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) v... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...
