Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §127; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §129 Z1; StGB §134 Abs2; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §127; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §129 Z1; StGB §130; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs3;FrPolG 2005 §66;MRK Art8; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §130; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 128 heute StGB § 128 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61 Z2;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §45; StGB §127; StGB §128 Abs1 Z4; StGB §129 Z1; StGB §129 Z2; StGB §130; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2006 entzog die Bundespolizeidirektion St. Pölten die dem Beschwerdeführer für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von achtzehn Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. April 2006 erfolgte), "wobei allfällige Haftstrafen in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden". Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verbot die Erstbehörde dem Beschwerdeführer ferner das Lenken von Motorfahrräd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z3;StGB §129 Abs1;StGB §130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2006 entzog die Bundespolizeidirektion St. Pölten die dem Beschwerdeführer für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von achtzehn Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. April 2006 erfolgte), "wobei allfällige Haftstrafen in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden". Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verbot die Erstbehörde dem Beschwerdeführer ferner das Lenken von Motorfahrräd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z3;StGB §129 Abs1;StGB §130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraphen 10, 11 a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraphen 10, 11 a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetze... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerde... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §164 Abs2;
Rechtssatz: Von den Diebstahltatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannt. Der VwGH hat aber (ausgehend ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §164 Abs2;
Rechtssatz: Von den Diebstahltatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannt. Der VwGH hat aber (ausgehend ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38, 39 und 40 des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbis... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38, 39 und 40 des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1.1. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erließ die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (die Erstbehörde) gegen den Beschwerdeführer, einen serbis... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §62 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;
Rechtssatz: Die materielle Notlage als mittelloser Asylwerber vermag das vom Fremden gesetzte Fehlverhalten des schweren Diebstahls bzw. des gewerbsmäßigen Diebstahls nicht zu rechtfertigen (Hinweis E 17. Februar 2005, 2005/18/0014, ergangen zum FrG 1997). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §62 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;
Rechtssatz: Die materielle Notlage als mittelloser Asylwerber vermag das vom Fremden gesetzte Fehlverhalten des schweren Diebstahls bzw. des gewerbsmäßigen Diebstahls nicht zu rechtfertigen (Hinweis E 17. Februar 2005, 2005/18/0014, ergangen zum FrG 1997). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein kroatischer Staatsangehöriger, nach dem Fremdengesetz 1997 ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein kroatischer Staatsangehöriger, nach dem Fremdengesetz 1997 ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61;FrPolG 2005 §63;FrPolG 2005 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130 Fall1;StGB §130 Fall2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §278 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61;FrPolG 2005 §63;FrPolG 2005 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130 Fall1;StGB §130 Fall2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §278 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherhe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherhe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;StGB §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0122 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich durch die wiederkehrende Begehung einer strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu sichern, stellt ei... mehr lesen...
