Norm: StGB §70 Abs1StGB §128 Abs2 Z1StGB §129 Abs2StGB §130 Abs2StGB §130 Abs3
Rechtssatz: Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls. Entscheidungstexte 14 Os 50/18m Entscheidungstext OGH 03.07.2018 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 GStGB §128 Abs1 Z4StGB §128 Abs2
Rechtssatz: § 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle
Norm: ; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz. Entscheidungstexte 15 Os 84/05z Entscheidungstext OGH 15.09.2005 15 Os 84/05z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120189 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs2 D
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachwertes von Kleinhandelswaren ist - in wirtschaftlich opferbezogener Betrachtungsweise - vom Detailverkaufspreis auszugehen. Daß etwa bei Abwicklung eines Speditionsgeschäftes oder Frachtgeschäftes Alleingewahrsam des Spediteurs, Frachtführers oder selbständigen Transporteurs am Frachtgut besteht, bleibt für die Ermittlung des Sachwertes der Kleinhandelsware ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Anklageschrift ON 55) wurde die Anklage - von der Staatsanwaltschaft ungerügt - nicht erledigt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruches zur Last, zwischen dem 28. Juli und dem 7.September 19... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Oktober 1946 geborene Handelsvertreter Kajetan Heinrich Z*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (richtig: schweren gewerbsmäßigen Betrugs, weil nach den Urteilsannahmen nicht jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein schwerer Betrug - § 147 StGB - war) nach §§ 146, 147 Abs 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom Dezember 1984 bis Februar 1986 in Braunau die Firma R*** GesmbH gewerbsmäßig durch Herausloc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1935 geborene Gastwirt Christian F*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Oktober 1984 in Salzburg vorsätzlich Schmuckstücke im Gesamtwert von ca. 149.300 S, die von den abgesondert verfolgten Johann B*** und Fred Ernst Z*** am 9.Oktober 1984 in Salzburg der Anna K*** und der Angelika R*** gestohlen worden waren, mithin Sachen, welche andere durch eine mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Johann S*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (A), P*** überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (B) und S*** auch des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG 1986 (C) schuldig erkannt. Dieses Urteil fechten beide Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Re... mehr lesen...
Gründe: Der Strafgefangene Friedrich G*** wurde des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 18.Februar 1985 aus der Strafvollzugsanstalt Stein unter Benützung einer auf den Namen Dipl.Ing. Alfred F*** lautenden und damit falschen Bestellungsurkunde bei der Firma U***-V*** Ges.m.b.H. über seine als Warenempfängerin namhaft gemachte Mutter Waren im Wert von 6.814 S angeschafft. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf K*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1984 in Rankweil Sachen, deren Wert 100.000 S übersteigt und die ein anderer durch ein Verbrechen gegen fremdes Vermögen erlangt hat, nämlich Elektrogeräte im Werte vo... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.März 1964 geborene Hilfsarbeiter Harald Günther A wurde des in zwei Angriffen begangenen Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (III) und des Verbrechens des versuchten militärischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB. und § 31 Abs. 2 MilStG. (IV) schuldig erkannt. Der Angeklagte bekämpft mit sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.August ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkte I 1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Stockerau (zu I.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Eigentümern durch gewaltsames Aufschlagen der Vorhängeschlösser zu Bauhütten der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (rechtskräftigen) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 27. Mai 1957 geborene Albin A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen war, des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1 und) Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im September 1982 in Italien einen von ihm bei der Autoverleihfirma B (am 14. September 1982 in Innsbruck) gemieteten und in der Folge nicht mehr zurückgestellten Persone... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.11.1932 geborene Kaufmann Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte Firma 'D' verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge kaufte der Angeklagte im Oktober 1978 von Anita B 15, im Urteil nicht näher bezeichnete, Schmuckstücke im Gesamtwert von annähernd 100.000 S, wel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation beruht auf der Annahme, daß die Werte der gestohlenen Sachen zusammen mehr als 100.000 S betragen. Rechtliche Beurteilung Der nur gegen die darauf bezogenen (qualifikatio... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Aktentasche mit einem Taschenrechner im Wert von ca. 300 S, einem ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs2 DUStG 1972 §12
Rechtssatz: Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für die Schadensermittlung bedeutungslos. Entscheidungstexte 10 Os 76/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs2 D
Rechtssatz: Maßgeblich ist der Wert zur Tatzeit. Eine Schadensminderung als Folge einer nachträglichen Wiedererstattung kann bei der Bewertung keine Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 10 Os 76/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 10 Os 76/75 Veröff: EvBl 1976/88 S 163 11 Os 68/11a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
