Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt im August 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 01.12.2022, Zl. XXXX , wurde über den BF wegen Verdachts des Vergehens des Diebstahls und der Veruntreuung, die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Verständigung vom 01.12.2022 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein slowakischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 22.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen, er in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) brachte dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 05.10.2022 ("Verständigung vom Ergebnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste (spätestens) im November 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine erste behördliche Meldung scheint mit 30.12.2022 in einer Justizanstalt auf. 2. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 31.12.2022, Zl. XXXX , wurde über den BF wegen Verdachts auf Begehung des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls, des Vergehens der Entfr... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.03.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 StGB §127 StGB §128 Abs1 StGB §129 StGB §130 StGB §223 Abs2 StGB §224 StGB §229 StGB §241e Abs1 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 h... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.03.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §127 StGB §128 Abs1 Z4 StGB §129 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2022 polizeilich festgenommen und in der Folge über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.11.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.12.2017, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22.12.2017, wurde dieser als Folge seines Aufenthaltes in Haft in der Justizanstalt XXXX darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt (im Falle einer gerichtlichen Verurteilung), gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur dahingehenden Abgabe einer Stellung... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.02.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 StGB §127 StGB §128 Abs1 StGB §130 ersterFall StGB §229 StGB §241e VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.09.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und Abschiebung verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt binnen einer Frist von sieben Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme seitens des BF erfolgte nicht. 2. Mit Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Jahr 2009 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich aufgrund von Aufenthaltstiteln nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) hier auf. Zuletzt wurde ihm am 07.01.2015 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ausgestellt. 2. Der BF wurde am 26.02.2018 von einem Bezirksgericht wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 S... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.01.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 StGB §127 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmalig zumindest seit dem 31.08.2017 in Österreich auf. An diesem Tag wurde er einer Personenkontrolle unterzogen, bei der er angab, sich seit zwei Jahren in Österreich aufzuhalten. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste als Kleinkind im Alter von zwei Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 18.12.2001 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet und niedergelassen. Am 17.09.2009 wurde ihr auf Antrag seitens eines Stadtmagistrats ein Aufenthaltstitel "Bescheinigung des Daueraufenthalts" erteilt. Nach insgesamt sechs rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und wurde ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gewährt. Eine Stellungnahme erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 17.05.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl von Beamten des Landeskriminalamts festgenommen. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 07.06.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem BF zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den BF, einen kroatischen Staatsangehörigen, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 03.03.2022, GZ: XXXX , die Untersuchungshaft wegen §§ 127, 128 (1) Z5, 129 (1) Z1, 130 (2) StGB § 15 StGB verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.09.2022, Zl. XXXX wurde der BF wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls teils durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs. 2 zweiter Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ungarns, in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 20.04.2022 zur Kenntnis gebracht, dass gegen ihn ein Verfahren bezüglich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei. Er wurde aufgefordert, Fragen zu seiner persönlichen Situation zu beantworten, kam dem aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein ungarischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft XXXX eingeleiteten internationalen Haftbefehls am 23.08.2021 von den ungarischen an die österreichischen Behörden ausgeliefert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.09.2021 eine "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme". In diese... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.11.2022 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §128 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) übermittelte einem rumänischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und dessen darauffolgende Festnahme mit Schreiben vom 27.09.2022 eine "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme". Für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung prüfe sie die Erlassung eines gegen den Beschwerdeführer gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich nachweislich seit Oktober 2004 auf Grundlage eines bis 24.07.2020 gültigen Aufenthaltstitel aufhält. Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers leitete die belangte Behörde ein Verfahren zu Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers ein. In weiterer Folge wurde gegen den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger orthodoxen Glaubens und stellte am 28.11.2003 während seiner Anhaltung wegen § 141 StGB unter Verwendung eines Reisepasses unter den Personalien „ XXXX , geb. XXXX “ einen ersten Asylantrag. Als Asylgrund gab er an, als Kraftfahrer für Getreidetransporte von der Mafia um Schutzgeld erpresst worden zu sein. Da er sich geweigert habe, sei er vor etwa eineinhalb Jahren verprügelt und das Ge... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.10.2022 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §13 Abs3 AsylG 2005 §13 Abs4 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs1 Z3 BFA-VG §18 Abs1 Z4 BFA-VG §18 Abs1 Z6 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.10.2022 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 StGB §127 StGB §128 Abs1 StGB §130 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine ungarische Staatsangehörige, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit 09.10.2006 scheint die erste behördliche Meldung der BF im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.09.2015 stellte die BF beim Amt der XXXX Landesregierung XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.10.2022 Norm: BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §52 Abs4 Z4 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a NAG §25 Abs2 StGB §125 StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §153 StGB §153d StGB §156 StGB §223 Abs2 StGB §224 StGB §241e Abs1 StGB §88 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste im Familienverband gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) für den Beschwerdeführer. 1.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 24.08.2022 übermittelte die Diakonie-Flüchtlingsdienst gem. GmbH eine Vollmacht, wonach sie den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in allen (weiteren) Verfahren betreffend Schubhaftüberprüfungen vertritt. 2. Mit Schreiben vom 07.10.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Akten gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG zur nunmehr verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...
