Entscheidungen zu § 127 StGB

Bundesverwaltungsgericht

280 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 280

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/18 I403 2249424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war erstmalig ab dem 20.02.2012 aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Am 02.08.2012 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung sowie am 20.05.2015 seitens einer Bezirkshauptmannschaft jeweils eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Nach insgesamt fünf rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 I411 2241029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Europa ein neues Leben habe beginnen wollen, weil es in Algerien keine Zukunft gäbe. Er gehöre der Minderheit „Tamasighen“ Berber an und sie würden von der Regierung unterdrückt werden. Das seien alle und seine einzigen Fluchtgründe. 2. Am 17.01.2020 und am 05.03.2021 wurde der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/7 I422 1265587-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2005 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2005 wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen (I.), seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kamerun für zulässig erklärt (II.) und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kamer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 I422 2250788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 20.12.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/18 I406 2229311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist seit dem 24.02.2009 in Besitz eines polnischen Aufenthaltstitels. Am 20.03.2014 trat er erstmals im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung. Er befand sich zwischen 17.11.2014 und 27.11.2014 in Untersuchungshaft und wurde nach Leistung einer ihm auferlegten Kaution enthaftet. 2.       Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom 15.10.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 I416 2250953-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.11.2021, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB, des Vergehens des Wiederstandes gegen die Staatsagewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und dem Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten – 9 Monate bedingt unter Se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/7 I403 2118378-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2020 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 12.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass ein Verfahren bezüglich der Erlassung einer gegen ihn gerichteten aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei. Es wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 I421 2243983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.07.2015, rechtskräftig seit 31.07.2015, zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen dem Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB nach § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 4,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen, verurteilt. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom 07.10.2020, r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 I421 2245106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 03.03.2021 zu XXXX wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen dem Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen á EUR 4,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagessätzen sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 I421 2244385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Im Rahmen des Parteiengehörs vom 14.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mitgeteilt, dass bei ihm die Voraussetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorliegen und wurde er eingeladen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 15.05.2018 gab der BF durch seine (damalige) Rechtsvertretung eine Stellungnahme ab und beantragte das Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 I416 2251007-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik DEUTSCHLAND, wurde am 01.09.2021 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX von den rumänischen Behörden festgenommen und am XXXX 2021 an Österreich zur Strafverfolgung ausgeliefert und noch am selben Tag in die JA XXXX eingeliefert. Am XXXX 2021 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2021, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 I416 2250754-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.04.2013, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15 Abs. 1, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei 8 Monate für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 I403 2250751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt nicht melderechtlich im Bundesgebiet erfasster rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 23.05.2016 festgenommen und in weiterer Folge über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.08.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 I403 2124065-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 01.03.2016, Zl: XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, zugleich gegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/19 I411 2132803-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.07.2016, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 I416 2250143-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, wurde am 06.05.2021 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX von der Bundesrepublik Deutschland an Österreich zur Strafverfolgung ausgeliefert und am 07.05.2021 in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Auslieferung in Strafhaft der JA XXXX . 2.       Am 09.06.2021 wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX wegen § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/5 I417 2242864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der bereits vorbestrafte Beschwerdeführer wurde am 06.02.2021 aufgrund des Verdachts der Begehung des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs. 1 und 107 Abs. 2 StGB in Untersuchungshaft genommen. 2.       Mit einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde vom 25.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 I414 2231722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, trat mit seiner rechtskräftigen Verurteilung vom 17.10.2006 wegen Suchtgiftdelikten erstmals in Österreich strafgerichtlich in Erscheinung. Nach sechs weiteren Verurteilung zu teils mehrjährigen Haftstrafen wegen Vergehen und Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz und diverser Eigentums- und Gewaltdelikte und einer Stellungnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen wurde gegen den Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 I406 2215027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste am 14.01.2014 in das Bundesgebiet ein und stellte unter Verwendung der Alias-Identität XXXX , geboren am XXXX , StA Algerien, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 28.01.2015, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 I403 2248757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 16.10.2020 wegen des Verdachts der Begehung eines Raubüberfalls festgenommen und wurde Untersuchungshaft über ihn verhängt. In der Folge wurde er mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.11.2020 informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet worden sei. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 13.11.2020 ein; darin legt er dar, dass er vor etwa 2 Monaten nach Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/24 I421 2248368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 17.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, die Erlassung der Schubhaft und der Abschiebung verständigt und wurde der BF aufgefordert binnen zehn Tagen ab Erhalt der Verständigung eine schriftliche Stellungnahme abz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 I403 2246304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen in Österreich zum betreffenden Zeitpunkt bereits vierfach vorbestraften polnischen Staatsangehörigen, der im Zuge einer fremdenrechtlichen Personenkontrolle überprüft wurde, wurde am 09.08.2021 Schubhaft zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt und wurde er am gleichen Tag von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W128 2235749-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 08.08.2014 erkannte das BFA dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigen im Wege des Familienverfahrens zu. 3. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mit den rechtskräftigen Urteilen des Bezirksgerichtes XXXX vom 02.11.2017 zu XXXX und vom 25.01.2018 zu XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 I403 2246181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, lebt seit 1991 und somit ab seinem dritten Lebensjahr durchgehend in Österreich. Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 19.02.2018 mitgeteilt, dass aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes vorerst noch von der Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbote... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 I412 1317915-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15.02.2008, Zahl: 07 03.615-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend auch „BF“) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und wurde ihm der Status eines Asylberechtigten nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 AsylG wurde ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Die befristete ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W254 2227550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom XXXX 2015 wurde dem Beschwerdeführer von Amts wegen internationaler Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3a AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigensch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 I408 2247711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.06.2021 informierte die belangte Behörde den damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer darüber, dass gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Schubhaft und der Abschiebung geführt werde und forderte ihn über die Beantwortung von 18 vorgegebenen Fragen auf, seine Identität und sein persönliches Umfeld offen zu legen (AS 79). Vom Beschwerdeführer erging dazu keine Stellungnahme. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 I405 2202393-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 16.03.2016 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, wurde er festgenommen und stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 17.03.2016 polizeilich erstbefragt und gab dazu im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 I406 2229558-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hält sich seit dem 06.04.2001 in Österreich auf. Aufgrund seiner am XXXX 2001 erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde ihm ein österreichischer Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt, der mehrmals verlängert wurde. Ab dem 30.03.2011 war er Inhaber eines Daueraufenthaltes EU (unbefristet ab dem 06.10.2016), der mit Bescheid des Magistrats d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 I417 2241715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 09.12.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag damit begründete, dass es in Algerien keine Arbeit gäbe und er mit dem Bruder seiner Freundin Probleme gehabt hätte, da dieser gewollt habe, dass der Beschwerdeführer seine Schwester heirate und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

Entscheidungen 1-30 von 280