Entscheidungen zu § 126 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2003/18/0060

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe erstmals am 19. Oktober 1990 im Bundesgebiet einen ordentlichen Wohnsitz begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2003/18/0060

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe erstmals am 19. Oktober 1990 im Bundesgebiet einen ordentlichen Wohnsitz begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2003/18/0060

Stammrechtssatz Die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, das auch über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren aufrecht erhalten werden kann, stellt gegenüber der Verhängung eines - auf höchstens zehn Jahre - befristeten Aufenthaltsverbotes die schwerer wiegende Beeinträchtigung der persönlichen Interessen des Fremden dar (Hinweis E 4.4.2001, 2000/18/0134). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2003/18/0060

Stammrechtssatz Die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, das auch über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren aufrecht erhalten werden kann, stellt gegenüber der Verhängung eines - auf höchstens zehn Jahre - befristeten Aufenthaltsverbotes die schwerer wiegende Beeinträchtigung der persönlichen Interessen des Fremden dar (Hinweis E 4.4.2001, 2000/18/0134). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2001 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B, C und E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB, de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, auch die Vergehen der gefährlichen Drohung, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, seien als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht geteilt werden. Der Gesetzgeber hat strafbare Handlungen gemäß § 107 StGB nicht in die demonstrative Aufzählung des § 7 Abs. 4 FSG 1997 aufgenommen und damit zu erkennen gegeben, dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit der Versetzung ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/26 2001/11/0379

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - auch wenn es zu den Verurteilungen des Beschwerdeführers ausschließlich im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen seine Ehefrau oder andere Angehörige gekommen ist - der Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 FSG 1997 abgewiesen wurde, nicht rechtswidrig ist, weil das Verhalten des Beschwerdeführers eine Tendenz, in Konfliktfällen mit Gewaltanwendung zu reagieren, zeigt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 99/20/0085

Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 99/20/0085

Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 99/20/0085

Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könnte, im vorliegenden Fall nicht nur aus den (ungetilgten) gerichtlichen Verurteilungen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung, schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung ab, sondern auch aus der während des Verwaltungsverfahrens erfolgten weiteren Verurteilung wegen des unbefugten Besitzens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 99/20/0085

Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könnte, im vorliegenden Fall nicht nur aus den (ungetilgten) gerichtlichen Verurteilungen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung, schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung ab, sondern auch aus der während des Verwaltungsverfahrens erfolgten weiteren Verurteilung wegen des unbefugten Besitzens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0215

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0215

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0215

Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 StGB), das Vergehen der schweren Sachbeschädigung (§ 125, § 126 Abs 1 Z 7 StGB) sowie das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 Abs 1 und 3 StGB), sämtliche begangen durch Schüsse aus einer "Pumpgun", abgegeben auf zwei Personen und das von diesen bewohnte Haus, zur Last.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0215

Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 StGB), das Vergehen der schweren Sachbeschädigung (§ 125, § 126 Abs 1 Z 7 StGB) sowie das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 Abs 1 und 3 StGB), sämtliche begangen durch Schüsse aus einer "Pumpgun", abgegeben auf zwei Personen und das von diesen bewohnte Haus, zur Last.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.1995

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