Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. August 2001 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. August 2001 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §12;StGB §223 Abs1;StGB §224;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall wurde der Fremde für schuldig befunden, einen unbekannten Täter dazu bestimmt zu haben, den (der Verleihungsbehörde vorgelegten) Reisepass zu verfälschen. Die Straftat, die der strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden zu Grunde liegt, war ihrer Art und Schwere ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 13. Oktober 2004 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 und 2 erster Deliktsfall StGB zu einer beding... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;KFG 1967 §57a;StGB §12;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB verurteilt. Die zu Grunde liegenden Straftaten hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätig... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. März 2006 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 19 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ode... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §12;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Bfs wegen eines Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 kann die Ansicht der Behörde, im Falle des Bfs sei die bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 11 FSG 1997 verwirklicht, nicht als rechtswid... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Handelsagentin in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §156 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verurteilung der Beschwerdeführerin als Beitragstäterin wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB es im Hinblick auf die näheren Umstände der Tat - so ist insbesondere die Gründung der Handelsagentur unbestrittenermaßen ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §12;StGB §34 Abs1 Z6 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unmittelbaren Täterschaft - der nach dem StGB typischen Begehungsform eines Delikts - kommt in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung kein erschwerendes Gewicht zu (vgl. vielmehr § 34 Ab... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) v... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
Der 1971 geborene Erstbeschwerdeführer und der 1960 geborene Zweitbeschwerdeführer stehen als Revierinspektoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu ihrer Suspendierung waren sie im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Oktober 2001, Zl. 7 c E Vr 5826/01, Hv 4518/01, wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Erst- und Zweitbeschwerdeführer hätten 1. mit dem Vorsatz, sich oder... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, GZ. 38 Vr 669/93, 38 Hv 14/93, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, GZ. 9 Bs 242/93, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz (in der Folge: SGG), teilweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §12;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §298 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gerade bei einem Exekutivorgan ist ein entscheidender Gesichtspunkt jener, dass sich der Dienstgeber auf die Vertrauenswürdigkeit bei der Dienstaus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs2;SGG §12 Abs1;StGB §12;
Rechtssatz: Ist aufgrund der Vertrauensverwirkung die Weiterbeschäftigung des Landeslehrers als Beamter unzumutbar, dann k... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt (bis zu seiner Suspendierung) im kriminalpolizeilichen Dienst der Abteilung II/10 des Bundesministeriums für Inneres als Sachbearbeiter tätig. Mit dem (seit 28. August 2000) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. März 2000, GZ 3b Vr x/98, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §12;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall (der Beamte wurde wegen seiner Taten des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB, schuldig erkannt) die Notwendigkeit der Verhängung einer Dis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Dezember 2003 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar an einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. März 2001 wegen des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12, 125, 126 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführe... mehr lesen...
