Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2008 erwarb ein Nicht-Landwirt die Grundstücke Nr 230/1, /2 und /3, 736 und 737 KG O. im Gesamtausmaß von 28.891 m². In der Folge suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages an. Der Beschwerdeführer gab bei der Bezirksbauernkammer Zwettl fristgerecht eine Interessentenerklärung ab. In dieser teilte er mit, ein ... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 2007 §1, §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §11 Abs6AVG §8
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines Interessenten gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 infolge der Möglichkeit einer V... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 2007 §1 Z1, §3 Z2 lita, litb, §3 Z4 lita, §6 Abs2, §11 Abs3B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteigenschaft der Erwerberin und infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 2. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Liegenschaft im Ausmaß von 6.539 m² von den beteiligten Parteien. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung für diesen Rechtserwerb. Im erstinstanzlichen Verfahren haben die Gemeinde L. und die Landwirtin A. B. ihr Interesse am Erwerb der in Rede stehenden Liegenschaft zum ortsüblichen Verkehrswert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. November 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei eine aus mehreren Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 21.473 m². In der Folge beantragte er die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung für diesen Rechtserwerb. Im erstinstanzlichen Verfahren hat J. U. sein Interesse am Erwerb der Liegenschaft zum ortsüblichen Verkehrswert angemeldet. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö GVG 1989 §1 Z2, §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen des NiederösterreichischenGrundverkehrsgesetzes 1989 betreffend die - nicht zwingende -Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung; fehlendeLandwirteigenschaft des Erwerbers kein Versagungsgrund beiNichtvorhandensein eines als Interessent auftretend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §934AVG §38Oö GVG 1994 §1 Abs2, §10 Abs2 Z3, §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines bis zurrechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffenddie Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälftedes wahren Wertes aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Antrag vom 14. März 1991 ersuchten H, B und D A (alle österreichische Staatsbürger) um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1835/1 und 1835/2 (H A), der Grundstücke Nr. 1827/3, 1827/2, 1831/8 (B A), sowie der Grundstücke Nr. 1827/4, 1839/2 und 1839/1 (D A), alle KG Vandans; sie hätten diese Grundstücke mit Vertrag vom 20. Dezember 1990 von R B gekauft. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §1 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
infolge Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich
der Frage des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks im Sinne d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) beantragten am 10. Jänner 1990 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des 1710 m2 großen Grundstückes Nr. 1542/2 KG Lustenau, zum Kaufpreis von S 2,736.000,--. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 23. März 1990 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG) die begehrte Genehmigung. Die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §1 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
hinsichtlich eines nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nach dem Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971, bedürfen alle nicht unter die Z1 des §1 Abs1 fallenden (also alle nicht land- und forstwirtschaftlichen) Grundstücke bei Rechtserwerb durch natürliche Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, mit Ausnahmen, die in §3 Abs2 umschrieben sind, bei Vorliegen der in §3 Abs1 genannten Voraussetzungen der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde. Genehmigungspflichtig ist nach §3 Abs1 l... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: MRK Art6Tir GVG 1970 §1 Abs1 Z2 idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §1 Abs2 idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §3 Abs1 litf idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §3 Abs1 lith idF LGBl 6/1974
Rechtssatz: Tir. GVG idF LGBl. 6/1974; Feststellung der Grundverkehrsbehörde, daß ein Mietvertrag (die Bestandnehmer besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft) gemäß §1 Abs2 i... mehr lesen...
