Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum des Leopold F*****. Diese Liegenschaft besteht (ua) aus nachbezeichneten Grundstücken mit folgender BA (Nutzung) und jeweils in Klammern ausgewiesenem katastralen Flächenausmaß (m²), nämlich GST-NR 429 Landw. genutzt (1470), 430 (2133) Landw. genutzt (2024) und Wald (109) sowie .69 (90) Baufl. (Gebäude) (53) und Baufl. (begrünt) (37). Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist sub A2-LNR 3a das... mehr lesen...
Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Bringungsgemeinschaft öffentlichen Rechts, ist seit 1993 Eigentümerin des im Grenzkataster eingetragenen Weggrundstücks 806 und seit 2002 Eigentümerin des nördlich anschließenden Straßengrundstücks 414/12, das nicht im Grenzkataster eingetragen ist; beide Grundstücke sind Teil eines Güterwegs und grenzen im Osten an das Grundstück des Beklagten 412/3, das ebenfalls nicht im Grenzkataster eingetragen ist und das Grundstück 111 einschließt, au... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte aufgrund des Kaufvertrags vom 11. 4. 2007 und des Rangordnungsbeschlusses vom 24. 4. 2007, TZ 3707/07, sowie unter Vorlage der Erklärung über die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vom 8. 5. 2007 und des - nicht mit einer Rechtskraftbestätigung versehenen - Bescheids der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 3. 5. 2007, Zahl 549/1/07, ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 614/58 im Rang der Anmerk... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 816/6 Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 656 m2, auf dem das Haus S***** steht. Mit Vereinbarung vom 28. 11. 2006 haben sich die Antragsteller wechselseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, dessen Verbücherung sie mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehren. Dem Grundbuchsantrag ist weder ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid noch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine Kommandit(erwerbs)gesellschaft. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde V*****. Kommanditistin ist die Marktgemeinde V*****. Am 12. 6. 2006 schlossen die Marktgemeinde V***** und die Antragstellerin einen sogenannten Einbringungsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: ,,1. Zielsetzung, Beteiligungsverhältnisse 1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 2. 2006 haben die Gemeinde un... mehr lesen...
Norm: Oö GVG 1994 §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des §1 Abs 2 Z5 OöGVG 1994 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 5 Ob 120/06t Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 120/06t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120977 Dokumentnummer JJR_200... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung über S 394.350 zugunsten der S***** und ob diesem Pfandrecht zu C-LNR 42 e die Übertragung der Forderung an die R**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Grundbuch darf ein Recht an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde beigeschlossen ist, der die erforderliche Genehmigung enthält oder aus dem sich ergibt, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist (§ 30 Abs 1 Stmk GVG). Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die in einem rechtswir... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der zur Gänze im Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** a) die Teilung des Grundstückes 73/3 LN in die Grundstücke 73/3 (Teilfläche 1), 73/69 (Teilfläche 2) und 73/70 (Teilfläche 3) je LN, b) im Range TZ 4380/01 die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 73/69, Eröffnung einer neuen Einlagezahl 4320 hiefür und die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitantragsteller zur Gänze. Hingegen wi... mehr lesen...
Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Das Firmenbuchgericht hat nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung, den Jahresabschluss offenzulegen und die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997 binnen 14 Tagen einzureichen, mit Beschluss vom 4. 10. 1999 über die drei Geschäftsführer der Gesellschaft Zwangsstrafen von je 10.000 S verhängt und weitere Zwangsstrafen von je 20.000 S ... mehr lesen...
Begründung: Die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH sind ihrer Offenlegungspflicht für das Geschäftsjahr 1998 nicht nachgekommen. Über die beiden Geschäftsführer wurden Zwangsstrafen von je 5.000,-- S verhängt. Wegen fortgesetzter Säumnis verhängte das Erstgericht neuerlich Zwangsstrafen von je 15.000,-- S. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur und wies die Anregungen, beim Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und zur Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997/1998 nicht entsprochen haben, verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 13. 1. 2000 die angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S über die Gesellschafter und drohte w... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seinen Beschluss für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, inwieweit im Rahmen des § 94 GBG auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in § 128 AußStrG angeführten Verfahrensschritte vor Dereliktion einer Liegenschaft eingegangen werden könne. Doch liegen die Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dies aus folgenden Gründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ... mehr lesen...
Gründe: Christof P***** wurde der Verbrechen (I) nach § 28 Abs 2 SMG und (III) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 StGB sowie des Vergehens (II) nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Christof P***** wurde der Verbrechen (römisch eins) nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und (römisch III) des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens (römisch II) nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Norm: oöGVG §1 Abs2oöGVG §1 Abs3oöGVG 1994 §16 Abs1
Rechtssatz: Sämtliche Rechtserwerbe an einem Grundstück, die nicht gemäß § 1 Abs 2 beziehungsweise Abs 3 vom oöGVG ausgenommen sind, erfordern zu ihrer Verbücherung einen urkundlichen Nachweis im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 bis Z 4 oöGVG 1994. Entscheidungstexte 5 Ob 211/98k Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 211/98k ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Am 2. 3. 1998 stellte sie beim Grundbuchsgericht den Antrag, auf Grund der gleichzeitig vorgelegten Pfandurkunde vom 23. 5. 1997 zur Sicherung einer Darlehensforderung ihres Sohnes Helmut K***** im Betrag von S 400.000,- ein Pfandrecht auf ihrer Liegenschaft einzutragen. Dem Eintragungsgesuch waren keine weiteren Urkunden angeschlossen. Das Erstgericht wies dieses Eintrag... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 27. Feber 1997 (ON 6) wurde über Milomir J***** aus den Gründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. In der gegen ihn wegen § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 2 erster Fall SGG unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG geführten Voruntersuchung wurde ihm der gewerbsmäßige Verkauf von insgesamt 800 bis 1.000 Ecst... mehr lesen...
Norm: bgldGVG 1995 §1 Abs2 Z2bgldGVG 1995 §18bgldGVG 1995 Abschn3
Rechtssatz: Trotz der im § 1 Abs 2 Z 2 bgldGVG erwähnten programmatischen Zielsetzung regelt der 3. Abschnitt des bgldGVG ausschließlich den Grundverkehr in Vorbehaltsgemeinden. Nicht geregelt - und zwar auch nicht im § 18 bgldGVG - ist der Baugrundstücksverkehr in Nichtvorbehaltsgemeinden. Entscheidungstexte 5 Ob 135/97g ... mehr lesen...
Gründe: Soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung wurden - neben weiteren Angeklagten - Ronald Gottfried B***** der Verbrechen (A 1 und 2) nach § 14 Abs 2 SGG und (C 1 bis 12) nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 3 Z 1 und 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB sowie (D) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG, Heinz N***** (C 1 und 13) des Verbrechens nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Balint T***** des - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen - Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, 15 StGB (A I 1 und 2, II) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Balint T***** des - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen - Verbrechens nach Paragraphen 12, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 3, SGG, 15 StGB (A römisch ein... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 27. Feber 1997 (ON 6) wurde über Milomir J***** aus den Gründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird in der gegen ihn wegen § 12 Abs 1 (vierter Fall) und Abs 2 (erster Fall) SGG - unter Bedachtnahme auf § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG - geführten Voruntersuchung zur Last gelegt, im Sommer 1996 insgesamt 800 bis 1... mehr lesen...
Norm: SGG §1SGG §12 I/BSGV §1 Abs2 AnhIV
Rechtssatz: "Ecstasy-Tabletten": In derartigen Drogengemischen sind (u.a.) nach Anhang IV zu § 1 Abs 2 SGV in Verbindung mit § 1 SGG als psychotrope Substanz einem Suchtgift gleichzuhaltende Amphetamine enthalten. Entscheidungstexte 12 Os 61/96 Entscheidungstext OGH 10.10.1996 12 Os 61/96 15 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94nöGVG §1 Abs2 litcnöGVG §11 Abs5KrntGVG 2002 §8KrntGVG 2002 §20KrntFLG allg
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat im Rahmen des § 94 Abs 1 GBG keine Möglichkeit, allfällige Zweifel an dem Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auszuräumen. Schließlich ist es ja auch Aufgabe des Vorsitzenden der Grundverkehrsbezirkskommission gemäß § 11 Abs 5 nöGVG (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) die Zustimmung zu erteile... mehr lesen...
Norm: SbgGVG §1 Abs2 litbSbgGVG §14 Abs1 litb
Rechtssatz: Dem SbgGVG ist keine Vorschrift zu entnehmen, wonach die in § 1 Abs 2 lit b und § 14 Abs 1 lit b leg cit erwähnte Bescheinigung des Bürgermeisters, daß das den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildende Grundstück im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, ausdrücklich als Bescheinigung gemäß § 1 Abs 2 lit b SbgGVG bezeichnet sein muß, diese Bestätigung muß auch nicht... mehr lesen...
