RS OGH 1994/5/31 5Ob46/94

Dem SbgGVG ist keine Vorschrift zu entnehmen, wonach die in § 1 Abs 2 lit b und § 14 Abs 1 lit b leg cit erwähnte Bescheinigung des Bürgermeisters, daß das den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildende Grundstück im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, ausdrücklich als Bescheinigung gemäß § 1 Abs 2 lit b SbgGVG bezeichnet sein muß, diese Bestätigung muß auch nicht vom Bürgermeister selbst unterzeichnet werden, kann doch gemäß § 36 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 durch Beschluß der Gemeindevertretung bestimmt werden, daß der Bürgermeister, Gemeinderäte oder Bedienstete der Gemeinde zur Unterfertigung von Geschäftsstücken in seinem Namen beauftragen kann.