Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 338 II, bestehend aus der Bp 644/1 (früher Bp 280) KG Ischgl mit dem Wohnhaus Mathon 22. Die im Nordosten angrenzende Liegenschaft EZ 517 II, bestehend aus der Bp 645 (früher Bp 279) KG Ischgl mit dem Haus Mathon 21 steht im Eigentum des Beklagten. Das Grundbuch enthält unter COZ 1 der Liegenschaft des Klägers folgende Eintragung: "Rang vom Tage der Eröffnung des Grundbuches: Die Dienstbarkeit des Platzes für einen 3,5 m la... mehr lesen...
Gründe: Helmut Ernst M*** wurde des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er vom Oktober 1984 bis Mitte August 1985 Paracod(e)in und Scottopect nicht nur unberechtigt zum Eigenverbrauch erworben und besessen, sondern auch mit gewerbsmäßiger Absicht diese Medikamente und zwar Paracodin in Flaschen zu je 30 Gramm und Scottopect in Flaschen zu je 20 Gramm zahlreichen unbekannt gebliebenen Suchtgiftabhängigen überlassen. Ferner... mehr lesen...
Norm: RGV §1 Abs2 litaRGV §16
Rechtssatz: Zur Reisezeit (Fahrtzeit) zählen auch die unbedingt für Erholung und Nahrungsaufnahme erforderlichen Zeiträume (Erholungspausen), sofern deren Ausmaß angemessen ist. Entscheidungstexte Ds 10/83 Entscheidungstext OGH 12.07.1983 Ds 10/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §523 AAllgGAG §3GV §1 Abs2GV §43 ff
Rechtssatz: Der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchsstand ergeben, darf sich nicht mit der Einsicht in das Grundbuch und in die Grundbuchsmappe begnügen. Die Grundbuchsmappe genießt keinen öffentlichen Glauben; sie ist nur ein Beweismittel, dessen Beweiskraft der Richter... mehr lesen...
Norm: ABGB 870 AABGB §871 AoöGVG §1 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Vertrag nach öffentlich - rechtlichen Bestimmungen nichtig ist (hier Kaufvertrag über eine Liegenschaft, entsprechend den Bestimmungen des oö GVG) hindert nicht, darüber abzusprechen, daß dieser Vertrag auch infolge Willensmängel nichtig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 30/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §336GVG 1946 §1 Abs2GVG 1946 §21
Rechtssatz: Nur die nach Rücktrittserklärung nach § 21 GVG ( nicht auch die vor diesem Zeitpunkt ) errichtete Anlage hat der Erwerber auf eigene Kosten zu entfernen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 91/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
