1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht einen Bescheid des revisionswerbenden Präsidenten des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 23. Mai 2018 (ersatzlos) auf und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht einen Bescheid des revisionswerbenden Präsidenten des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 23. Mai 2018 (ersatzlos) auf und sprach aus, dass eine ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: AnfO §12; AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2018, Ro 2018/16/0041, sind die in einem Urteilsbegehren einer Anfechtungsklage genannten Geldbeträge nicht Gegenstand d... mehr lesen...
1 In ihrer Klage vom 24. Feber 2011 wegen "Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Streitwert: EUR 70.000,00 s. A.)" brachte die Mitbeteiligte vor, dass ihr aufgrund zweier rechtskräftiger und vollstreckbarer Wechselzahlungsaufträge Forderungen über EUR 72.670,-- und EUR 363.000,-- s.A. zustünden. Die Exekution in das Vermögen des Verpflichteten habe zu keiner Befriedigung geführt. Dieser sei grundbücherlicher Miteigentümer von Liegenschaften; im Zuge zweier Verei... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: AnfO §12; AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Bei der Anfechtung außerhalb des Konkurses hat das Klagebegehren auf Leistung oder Duldung zu lauten (vgl. die in Mohr, KO [10. Auflage, 2006], unter E 7 und E 12 zu... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: AnfO §12; AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: In das Urteilsbegehren ist die Forderung nach Kapital, Zinsen und Kosten aufzunehmen, zu deren Hereinbringung die Anfechtung vorgenommen und die Exekution geduldet w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: AnfO §12; ZPO §500 Abs2; AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 trug der Magistrat der Stadt Wien, MA 47, F gemäß §§ 8, 11, 15 und 26 Abs. 1 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) auf, dem Land Wien als Sozialhilfeträger die für ihren Aufenthalt in einem Pflegeheim der Caritas in der Zeit vom 4. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 876.828,25 zu ersetzen (wozu F schon mit einem nach Erhebung der Vorstellung außer Kraft getretenen Mandatsbescheid vom 12. Juli 1994 verpflichtet worden war)... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: ABGB §947;AnfO;SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z2 idF 1993/050;SHGNov Wr 05te 1993 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines Zinsenanspruches des Hilfsbedürftigen gegenüber dem Geschenknehmer gemäß § 947 ABGB für einen (zumindest teilwe... mehr lesen...
