Norm: StPO §27StPO §37VbVG §15 Abs1VbVG §15 Abs2 erster Satz
Rechtssatz: Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren erfolgt 1. soweit Konnexität im Sinn des § 37 StPO besteht analog § 27 StPO und 2. soweit Konnexität im Sinn des § 15 Abs 1 VbVG besteht gemäß § 15 Abs 2 erster Satz VbVG. Entscheidungstexte 13 Os 9/21d Entscheidungstext OGH 29.09.2021 13 Os 9/21d Beisatz: Hie... mehr lesen...
Norm: VbVG §15 Abs1VbVG §22VbVG §24
Rechtssatz: Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gem § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfan... mehr lesen...
Norm: StPO §212StPO §213 Abs2VbVG §14 Abs1VbVG §15 Abs1
Rechtssatz: In gemäß § 15 Abs 1 erster Satz VbVG gemeinsam geführten Verfahren kommt das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben, nach §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO auch dem belangten Verband zu. Entscheidungstexte 13 Ns 94/20g Entscheidungstext OGH 09.12.2020 13 Ns 94/20... mehr lesen...
Norm: StPO §212StPO §213 Abs2VbVG §14 Abs1VbVG §15 Abs1VbVG §21 Abs2
Rechtssatz: Das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürlichen Person wegen jener Straftat verbunden ist, für die der Verband verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll. In di... mehr lesen...
Norm: VbVG §15 Abs1VbVG §21 Abs2
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße – gesetzmäßig (vgl § 21 Abs 2 VbVG) – gemeinsam mit der Anklage gegen eine natürliche Person (wegen jener Straftat, für die der Verband verantwortlich sein soll) eingebracht, richtet sich die Zuständigkeit für das Verbandsverfahren nach jener (§§ 36, 37 StPO) für das Verfahren gegen die natürliche Person (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG). ... mehr lesen...
