RS OGH 2026/1/7 13Os128/20b; 13Os9/21d; 13Os24/21k; 11Os136/21s; 13Os45/22z; 13Os128/23g; 11Os94/25w

1. VbVG § 15 heute
2. VbVG § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 15 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007

1. VbVG § 22 heute
2. VbVG § 22 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 22 gültig von 01.01.2006 bis 28.12.2007

1. VbVG § 24 heute
2. VbVG § 24 gültig ab 01.01.2006

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gem § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist.Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gem Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist.