Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Dezember 2004 schlossen S und der Beschwerdeführer eine Vereinbarung nachstehenden Inhalts: "Erstens: (S) ist derzeit außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ... bestehend aus dem Grundstück ... im Gesamtausmaß von 797 m2, mit der Anschrift ... Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus. Zweitens: (S) räumt (dem Beschwerdeführer) das lebens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der Beschwerdeführerin für die als Legat erhaltene, lebenslange und von den Erben zu zahlende monatliche Bargeldrente von S 23.967,-- auf Grund ihres Antrages gemäß § 29 ErbStG (Bemessungsgrundlage S 180.000,--, davon 36 %, Steuerklasse IV) die "Erbschaftsteuer auf Lebenszeit" in der Höhe von jährlich S 64.000,-- fällig jeweils am Jahrestag des Entstehens der Steuerschuld vor. Dieser Besche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Erbschaftsteuerschuld entsteht beim Erwerb einer Rente von Todes wegen auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, wenn der Steuerpflichtige die Entrichtung der Steuer gemäß § 29 Abs. 1 ErbStG vom Jahreswert der Rente anstatt vom Kapitalwert wählt. Hinsichtlich des Entstehens der Steuersc... mehr lesen...
Die 1924 geborene, in Österreich ansässige Beschwerdeführerin bezog im Streitzeitraum 1997 bis 1999 Pensionseinkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Daneben erhielt sie von der schweizerischen Ausgleichskasse eine monatliche Altersrente, die auf Pflichtbeiträgen zur AHV-IV (der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) für die Jahre 1950 bis 1953 und auf freiwillig in den Jahren 1964 bis 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §29 Z1;
Rechtssatz: Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin hat nach ihrem Vorbringen von dem - nur schweizerischen Staatsangehörigen eröffneten - Angebot, durch (freiwillige) Beitragszahlungen Rentenansprüche zu erwerben, Gebrauch gemacht und sich solcherart eine Rechtsgrundlage für den Bezug wi... mehr lesen...
Zum Stichtag (1. Jänner 1988) betrieb die Stadt Salzburg unter der Bezeichnung "Salzburger Stadtwerke" ein Energieversorgungsunternehmen. Mit Sacheinlage- und Nachgründungsvertrag vom 10. Juli 1989 wurde das Unternehmen nach den Vorschriften des Strukturverbesserungsgesetzes in die Salzburger Stadtwerke Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin) eingebracht. Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die zum Betriebsvermögen gehörenden Wertpapiere zählten zu... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Lebenserwartung ist die Fiktion des § 16 Abs 2 BewG konsequent zu beachten (Hinweis E 21.12.1993, 89/14/0289). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150151.X07 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach versicherungsmathematischen Methoden trägt den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten besser Rechnung als eine Bewertung nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (Hinweis: E 11.3.1975, 1840/74, VwSlg 4808 F/1975); unter diesem Gesichtspunkt vorgetragene Forderungen nach der Anw... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die den Vervielfachern zugrundegelegte Annahme einer bestimmten Lebenserwartung ist unwiderlegbar. Untersuchungen über die mutmaßliche von den Annahmen des Gesetzes (den Kapitalisierungsfaktoren nicht entsprechende) abweichende Lebensdauer sind unzulässig. Die Vervielfacher sind sohin zwingend, und zwar selbst dann, wenn am Bewertun... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/16/0043 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Kapitalisierungsfaktoren des § 16 Abs 2 BewG ist vom Gesetz aus Vereinfachungsgründen bindend vorgesehen (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, Kommentar zum BewG2 I 112). Aus der insoweit klaren Regelung des § 16 Abs 5 zweiter Satz BewG ergibt sich, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Vereinfachungen, globale, auf den Einzelfall nicht abstellende Betrachtungsweisen und Ungenauigkeiten müssen in dem durch das Sachlichkeitsgebot gezogenen Rahmen in Kauf genommen werden. Daß dieser Rahmen bei § 16 Abs 2 BewG überschritten wäre, ist nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1981 eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Benützungs- und Gebrauchsrechtes, eine Barzahlung von S 2,3 Millionen und eine monatliche wertgesicherte Leibrente von S 25.000,--. Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Kaufvertrages lauten auszugsweise (sinngemäß; kein wörtliches Zitat): Die Käuferin verpflichtet sich, eine monatliche Versorgungsrente von S 25.000,-- an den Käufer, solange er lebt, und, falls... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Um den kapitalisierten Wert mehrerer aufeinander folgender Renten insgesamt zu ermitteln (hier: der Abgabepflichtige, seine Ehegattin und deren Tochter sind nacheinander berechtigt), ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes jede der Renten gesondert zu kapitalisieren und der Rentenwert zu add... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Es ist zu unterscheiden zwischen der Vereinbarung EINES Rentenanspruches, der bei Ableben des zunächst Bezugsberechtigten jeweils einem anderen Bezugsberechtigten gegenüber zu erfüllen ist und der Vereinbarung MEHRERER Rentenansprüche, die der Reihe nach erst entstehen, wenn der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung iSd § 29 Z 1 EStG 1972 ist nicht nur die Bestimmung des § 16 Abs 2 BewG, sondern auch jene des § 16 Abs 4 BewG heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
L. legte am 28. Februar 1975 seine Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes mit dem Standort in G. zugunsten des Gatten der Beschwerdeführerin zurück. Als Gegenleistung verpflichtete sich letzterer mit Vertrag vom 11. März 1975, an L. (geboren 1910) eine Leibrente in Höhe von 13 % des Umsatzes des Rauchfangkehrerbetriebes und nach Ableben des L. auf Lebensdauer von dessen Witwe (geboren 1912) an Frau P. eine Leibrente in Höhe von 6 % des betreffenden Umsatzes zu zahlen. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die Kapitalisierung nach § 16 Abs 2 BewG in einzelnen Jahren zu ähnlichen Ergebnissen wie die versicherungsmathematische Barwertberechnung führen kann, ergibt die Kapitalisierung nach § 16 Abs 2 BewG doch eine geringere Genauigkeit, weil diese Bestimmung auf das Geschlecht der Person, auf welche die Rente abgestellt ist, nicht Rücksicht nimm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 27. Februar 1991, BRP 43.695/89, BAP 89/012.363-0, gemäß § 299 Abs. 2 BAO in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes auf. Mit dem aufgehobenen Bescheid hatte das Finanzamt gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen das Verfahren über den zwischen der am 24. Februar 1899 geborenen H als Geschenkgeberin und dem Beschwerdeführer als Geschenknehmer am 7. März 1989 abgeschlos... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §303 Abs4;BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Anwendung der Kapitalisierungsfaktoren des § 16 Abs 2 BewG ist vom Gesetz aus Vereinfachungsgründen bindend vorgesehen (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, Kommentar zum BewG2 I 112). Aus der insoweit klaren Regelung des § 16 Abs 5 zweiter Satz BewG ergibt sich, daß nich... mehr lesen...
