Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1988 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, näm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Komplementärin der E. GesmbH und Co KG (im Folgenden: KG). Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides wurde bei einer Prüfung am 7. April 1994 nachstehender Sachverhalt ermittelt: "Mit Abtretungsvertrag vom 07. Jänner 1993 erwarb W von der bisherigen Alleingesellschafterin W. H. von deren Geschäftsanteil an der (Beschwerdeführerin) im Nennwert von 1.000.000,-einen Anteil von 510.000,-- zum Abtretungspreis von 10.000,--.... mehr lesen...
Index: DE-33 Bewertungsrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1934 §10;BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Ausschluss jeglicher Ertragskomponente mag in Fällen "realer" Wirtschaftsgüter berechtigt sein (Hinweis Gürsching-Stenger, Komm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss mit seiner Schwiegermutter E. K. (in der Folge: Übergeberin), am 5. März 1991 einen Übergabsvertrag in Form eines Notariatsaktes ab, der auszugsweise wiedergegeben wie folgt lautet: "Drittens/III.: E. K. - im Folgenden kurz Übergeberin genannt - übergibt und überlässt nun : a) ihre Liegenschaften in EZ ..., b) ihre Kommanditbeteiligung an der Firma "Apotheke zur ... und Drogengroßhandel L. B. KG ", c) ihr bewegliches Kapitalkonto in der Kommanditgesel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §938;BewG 1955 §10;BewG 1955 §19;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 93/16/0051 3 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des BewG, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §938;BewG 1955 §10;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 93/16/0051 2 Stammrechtssatz Eine Schenkung iSd § 938 ABGB liegt nur vor, wenn jemand eine Sache einem anderen unentgeltlich überläßt. Weiters kann ein Rechtsgeschäft... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile an der Beschwerdeführerin - einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft - nach § 13 Abs. 2 zweiter Satz BewG zum 1. Jänner 1989 strittig. Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legten ihrer Wertermittlung das sogenannte Wiener Verfahren 1989, das im Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Dezember 1989, Zl. 08 1031/2-IV/8/89, abgedruckt im AÖFV Nr. 4/1990, dargestellt ist, zugrunde. Seitens d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §65 Abs1;
Rechtssatz: Das "Wiener Verfahren 1989" stellt eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes iSd § 13 Abs 2 zweiter Satz BewG unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten dar (Hinweis E 25.4.1996, 95/16/0011; E 25.6.1997, 95/15/0017). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine zu FN 6825m des HG Wien protokollierte kapitalistische KG; Kommanditanteile an ihr galten gem. § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG (idF vor der Nov BGBl Nr. 629/1994) als Gesellschaftsrechte iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Mit Eingabe an das HG Wien vom 27. September 1994 teilten die Gesellschafter der Beschwerdeführerin dem Firmenbuchgericht (unter Anschluß der Kopie eines Umlaufbeschlusses) mit, daß der bisherige Komplementär H per 31. Dezember 1993 als pers... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §59;KVG 1934 §8 Z1 lita;KVG 1934 §8 Z1 litc;
Rechtssatz: Führt das formale Ausscheiden des bisherigen Komplementärs aus der KG zur Entstehung eines Abschichtungsguthabens und widmet der als Kommanditist Wiedereintretende dieses als Vermögenseinlage der KG, i... mehr lesen...
Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsrechten irgendeine bestimmte Berechnungsmethode anzuwenden (Hinweis E 23.2.1987, 85/15/0131). European Case ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/22 92/13/0187 1 Stammrechtssatz Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Stichtag für die Bewertung von Anteilen an solchen Kommanditgesellschaften, die ein Grundhandelsgewerbe betreiben, ist der Tag des Vertragsabschlusses; bei anderen kommt es auf die Eintragung im Fir... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Das Wiener Verfahren stellt eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsanteilen unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit Gewerbeberechtigung (Apothekengerechtigkeit iS des § 61 Abs. 1 letzter Halbsatz BewG) betreffend die Apotheke in H - es handelte sich um eine Realapotheke im Sinne des § 21 Apothekengesetz in der zu den nachfolgend angeführten Zeitpunkten in Geltung gestandenen Fassung - zum 1. Jänner 1978 (Artfortschreibung), zum 1. Jänner 1979 (Zurechnungsfortschreibung) und zum 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Verpachtung des Betriebes (hier eines Apothekenunternehmens) stellt eine gewisse vermögensmäßige Realisierung der Wertsteigerung einer Berechtigung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150226.X02 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 61 Abs 4 BewG bezieht sich ausschließlich auf die Bewertung von Betriebsvermögen. Dies ergibt sich nicht nur aus seinem Wortlaut, weil als "in einer Vermögensübersicht (Bilanz)" anzusetzender Wert nur der Wert eines betriebszugehörigen Wirtschaftsgutes verstanden werden kann, sondern auch aus der systematischen E... mehr lesen...
Laut vorgelegter Abschrift aus dem Handelsregister des Handelsgerichtes Wien waren Gesellschafter der zu HRA Nr. 12218 protokollierten Firma "L.H." bis 30. Juli 1987 die "Wiener Theaterkunst-Werkstätte L.H. Gesellschaft mbH" und Kommerzialrat L.H. Am 30. Juli 1987 wurde protokolliert, daß der Beschwerdeführer als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von S 100.000,-- eingetreten und die Gesellschaft daher eine Kommanditgesellschaft ist; am selben Tag wurde protokolliert, daß der per... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §938;BewG 1955 §10;BewG 1955 §19;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige ist darüber zu belehren, daß es bei der Feststellung des Wertes der Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §938;BewG 1955 §10;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Schenkung iSd § 938 ABGB liegt nur vor, wenn jemand eine Sache einem anderen unentgeltlich überläßt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §938;BewG 1955 §10;BewG 1955 §19;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nicht auf Grund der ste... mehr lesen...
Anläßlich einer Kapitalverkehrsteuerprüfung am 5. Juli 1991 fand das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) eine von beiden Vertragsteilen unterfertigte Vereinbarung zwischen der "K"-Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie und der Beschwerdeführerin vom 6. April 1988 vor. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise (S = Beschwerdeführerin, K = K-AG): "Inhaltsverzeichnis: Artikel 1: Definitionen 2: Präambel 3: Verkauf d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird für ein Grundstück und rechtlich selbständige Sachen (also kein Zubehör) ein Gesamtpreis vereinbart, ist stets eine Aufteilung vorzunehmen, wobei der Gesamtpreis nach dem Verhältnis aufzuteilen ist, in dem der Wert des Grunsdtrückes zum Wert der beweglichen Sache steht. Zur Ermittlung des ... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 17. Februar 1992, 90/15/0155, hingewiesen. In diesem Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde bei Ermittlung des gemeinen Wertes des in Rede stehenden Grundstückes zur Wertableitung geeignete - nämlich insgesamt zehn - Grundstücke herangezogen und aus den Vergleichspreisen zutreffend den Vergleichswert von S 700,-- ermittelt hatte. Nach dem Vorerkenntnis begründete schon die Bedachtnahme der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO zur Anwendung. Einer solchen Schätzung haftet dabei stets ein gewiss... mehr lesen...
Zwischen den Parteien der wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen ist - ebenso wie in dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 94/16/0156 entschiedenen Fall - allein die Frage der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer betreffend verloste Kraftfahrzeuge strittig. In den jetzt vorliegenden Fällen handelt es sich um Fahrzeuge der Type Mazda MX-5 (Beschwerdefall Zl. 94/16/0173) bzw. um ein Fahr... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;ErbStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0174
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160173.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Mit einer als "Tausch- und Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1992 erwarb die Stadtgemeinde Z von der Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ 190, KG Z, gegen die Hingabe des Grundstückes 7/1 LN aus der EZ 3 KG Z. Die Beschwerdeführerin leistete eine Tauschaufgabe (in der Urkunde als "Wertausgleich" bezeichnet) in der Höhe von S 4,000.000,--. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten befindet sich ein Schreiben des Finanzamtes Z (Bewertungsstelle) vom 29. Jul... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim Grundstückstausch ist die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom gemeinen Wert der getauschten Grundstücke zuzüglich einer Tauschaufgabe zu berechnen (Hinweis E VS 16.12.1965, 501/64, VwSlg 3379 F/1965; E 26.3.1991, 15/3502/78; E 28.1.1993, 92/16/0120, 0121, 0122). Eu... mehr lesen...
