Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 4. November 1998, mit dem der Mitbeteiligten Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, aufgehoben. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: "Der Ehegatte der (Mitbeteiligten) war als Kommanditist an der Firma A. GesmbH & Co KG mit einer Vermögenseinlage von S 560.000,-- betei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §917;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entgeltlich ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach dem Willen der Parteien eine Leistung um der Gegenleistung willen erbracht... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 KVG - auch für den Bereich der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Anwendung des Steuersatzes gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 KVG sowie unter Berücksichtigung der Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 KVG Börsenumsatzsteuer in Höhe von EUR 88.525,03 (S 1,218.131,--) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 15. November 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um die Vergebührung des Erwerbe... mehr lesen...
Index: E3L E17100000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31989L0667 Gesellschaftsrecht-RL 12te;GmbHG;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das irische Recht sieht Kapitalgesellschaften als "companies incorporated with limited liability" vor. Es handelt sich dabei um Gesellschaften, bei denen die Haftungsbeschränkung - wie au... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG;KVG 1934 §17;KVG 1934 §19 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen, deren Regelu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z2;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0015 E 14. Mai 1992 VwSlg 6671 F/1992 RS 2 Stammrechtssatz Gerade im Abs 2 des § 19 KVG, in welcher Gesetzesstelle das im Abgabentatbestand des § 17 KVG enthaltene Merkmal "Wertpap... mehr lesen...
G war zu 95 % Gesellschafter, E zu 5 % Gesellschafterin der D-GmbH. Mit Beschluss der Generalversammlung der D-GmbH vom 29. Jänner 1996 wurde diese Gesellschaft gemäß §§ 5 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft, nämlich die M-GmbH & Co KG umgewandelt. An dieser Gesellschaft waren G und E wieder im selben Ausmaß wie an der untergegangenen D-GmbH als Kommanditisten beteiligt, die am 12. Jänner 1996 gegründete Beschwerdeführerin trat der M-GmbH & Co KG als Komplementärin ohne Bete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §142;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 Art2;
Rechtssatz: Waren die Gesellschafter der haftenden Komplementär-GmbH gleichzeitig K... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit Notariatsakt vom 1. Februar 1986 von E einen Geschäftsanteil (22,73 % des Stammkapitals) an einer GesellschaftmbH. Diesen Geschäftsanteil übertrug er unter einem an zwei andere (juristische) Personen, denen gegenüber er sich dazu bereits mit Notariatsakt vom 26. November 1985 verpflichtet hatte. Das... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1996/10, S 710;
Rechtssatz: Der Verkauf einer Sache (hier eines Geschäftsantei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine inländische AG, erwarb im Herbst 1989 Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH um insgesamt 25,411.900 S. Strittig ist, ob unter dem in § 22 Abs 1 Z 4 und 5 KVG gebrauchten Begriff von "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" lediglich inländische, somit nach österreichischem Recht errichtete GmbH"s (Ansicht der Beschwerdeführerin), oder ob unter diesen Begriff auch inländischen GmbH"s vergleichbare ausländische Gesellschaften (Ansicht der belangten B... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z2;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 2 Stammrechtssatz Gerade im Abs 2 des § 19 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im folgenden auch: C & W genannt) erwarb von der JMG Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: JMG) deren Geschäftsanteil an der A Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Der am 12. Jänner 1990 abgeschlossene Abtretungsvertrag lautet u.a.: "Erstens: JMG im folgenden kurz Abtreter genannt, ist Gesellschafter der Gesellschaft------------------------------- Der Geschäftsanteil des Gesellschafters JMG entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im N... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Wenn darauf verwiesen wird, die ihren Anteil an einer GmbH abtretende Gesellschafterin (hier selbst eine GmbH) habe anerkennen müssen, "daß auf Grund von ihr zu übernehmender Verbindlichkeiten bzw eines von ihr... mehr lesen...
Mit einem Vertrag vom 20. Dezember 1990 hat die Beschwerdeführerin ihre Beteiligung an der M. GmbH, Braunschweig, Bundesrepublik Deutschland, als Sacheinlage in die R. Holding BV, Den Haag, Niederlande, im Werte von hfl 4,512.600,-- eingebracht. Mit Bescheid vom 4. Juli 1991 setzte das Finanzamt Börsenumsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 1 Z. 5 iVm § 34 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unter Anwendung eines Steuersatzes von 0,25 % in Höhe von S 70.154,-- fest. In der Berufung gegen di... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z2;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in AnwBl Nr 11/1992, S 834-835
Rechtssatz: Gerade im Abs 2 des § 19 KVG, in welcher Gesetzesstelle das im Abgabentatbestand des § 17 KVG enthaltene Merkmal "Wertpapiere" gesetzli... mehr lesen...
