Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist die zweisprachige Volksschule S, deren Leiter er seit 1992 ist. Die belangte Behörde wandte sich mit Schreiben vom 23. Februar 2001 an den Beschwerdeführer und teilte ihm mit, es habe festgestellt werden müssen, dass die dem Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 1995/96 gemäß § 59a Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GG 1956) angewiesene Dienstzulage (Zul... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59a Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof stellte bei der Darstellung der Voraussetzungen für die Dienstzulage für zweisprachige Unterrichtserteilung bereits nach der alten Rechtslage nicht nur auf die (abstrakte) Verwendung des entsprechend befähigten Lehrers an einer zweisprachigen Schulklasse, sondern auf die faktische Unterrichtserteilung einer solchen Schulkl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium für Slowenen in Klagenfurt. Daneben wird er an der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe des Konvents der Schulschwestern S verwendet, an welcher er seit dem Schuljahr 1989/90 die Unterrichtsgegenstände Biologie und Umweltkunde in deutscher und slowenischer Sprache unterrichtet. Mit Eingabe der Schulleitung der ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §7 Abs4;BDG 1979 §202 Abs2;GehG 1956 §59a Abs2;MRK Art14;StGG Art2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.9.1993 92/12/0221
Rechtssatz: Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, für den Unterricht in slowenischer Sprach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §202 Abs2;GehG 1956 §59a Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.9.1993 92/12/0221
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation des § 202 Abs 2 BDG 1979 gebietet in Ansehung des Nachweises der Befähigung dessen Einschränkung auf den Unterricht in slowenischer Sprache selb... mehr lesen...
