RS Vwgh 1993/9/28 92/12/0192

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Veröffentlicht am 28.09.1993
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §202 Abs2;
GehG 1956 §59a Abs2;

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 28.9.1993 92/12/0221

Rechtssatz

Eine verfassungskonforme Interpretation des § 202 Abs 2 BDG 1979 gebietet in Ansehung des Nachweises der Befähigung dessen Einschränkung auf den Unterricht in slowenischer Sprache selbst, sodaß für die Unterrichtserteilung in anderen Gegenständen der vom Bf erbrachte Nachweis der Kenntnis der slowenischen Sprache durch ein entsprechendes Reifezeugnis, das eine positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand "Slowenisch" enthält, ausreicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992120192.X01

Im RIS seit

26.02.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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