Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter, aufgrund seines Dienstunfalls vom XXXX 2019 die bescheidmäßige Zuerkennung des Verdienstentgangs ab dem XXXX 2021. Bis zum XXXX 2021 sei ihm Verdienstentgang mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.06.2021 zugesprochen worden. Für den Zeitraum danach sei ihm weiterer Verdienstent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 18.05.2020 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), bestehend aus einem in einem Strafverfahren zugesprochenen Teilschmerzengeld in der Höhe von EUR 1.000,00 und einem weiteren Schmerzengeld in der Höhe von EU... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 1. Am römisch 40 .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wurde der Unfall vom XXXX .2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 23.12.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2023 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.11.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seines Rechtsvertreters im Hinblick auf eine am 16.06.2021 im Zuge einer Amtshandlung erlittene Verletzung (Bänderzerrung des rechten Handgelenks) die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach § 23a f. GehG in Höhe von insgesamt EUR 2.778,35 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Polizist und wäre bei einem Einsatztraining am 16.03.2012 durch die Anwendung von Körperkraft verletzt worden. Sein Kollege demonstrierte an ihm die Anwendung eines Schultergelenkdrehhebels. Er habe dadurch eine Verletzung erlitten und habe sich im Krankenstand befunden. Durch die belangte Behörde wäre ihm Verdienstentgang zugestanden worden, Schmerzengeld wäre jedoch abgewiesen worden; dies noch aufgrund der alten Rechtsl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) im Exekutivdienst verwendet. Seine Dienststelle ist die API XXXX , er gehört der Fremden- und Grenzpolizei an. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Justizwachebeamtin, teilte der Behörde am XXXX .2018 mit, dass sie am gleichen Tag auf ihrer Dienststelle von einem Häftling in unmittelbarer Ausübung Ihrer exekutivdienstlichen Pflichten verletzt worden sei. Mit Schreiben vom XXXX .2018 wurde der gemeldete Unfall von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Dienstunfall gewertet. Mit Urteil des LG Steyr vom 05.08.2019 zu XXXX wurde der Verursacher/Ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Polizeidiensthundeinspektion (PDHI) XXXX , im Exekutivdienst als eingeteilter Diensthundeführer verwendet. Mit Antrag vom 27. November 2019 (einlangend) begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung für Verdienstentgang gemäß den §§ 23a und 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG). Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2020 führte der Beschwerdeführer aus, dass er während der Vollziehung seiner Aufgaben und Erfüllung seiner Pflichten ohne Wissen oder gar Zustimmung von einer dritten Person gefilmt worden sei. In diesem Zusammenhang beantragte er eine Vorschussleistung des zugesprochenen Schadenersatzbetrages nach § 86 UrhG in d... mehr lesen...
