Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Folgeantrag“ bezeichnetem Schreiben vom 19.11.2021 legte die Beschwerdeführerin, eine zu diesem Zeitpunkt bereits in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes, im Wege ihres Rechtsvertreters zunächst dar, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 aufgrund eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sei. Der ihr durch diese vorzeitige R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines damaligen Rechtsvertreters um „Erledigung [seiner] Ansprüche […] iSd § 23b Abs. 4 GehG“. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer u.a. den Anlassbericht der Behörde vom 21.06.2023 an die Staatsanwaltschaft XXXX betreffend den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, römisch 40 , zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2025 (als "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 14.07.2024 beantragte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Geldaushilfe bzw. die Bevorschussung im Sinne der §§ 23a ff GehG. Er sei am XXXX .11.2024 am XXXX gewesen. Im Zuge von Sicherungsmaßnahmen mit einer Psychose sei er von den betroffenen Insassen geschlagen und verletzt worden. Eine strafrechtliche Verfolgung des Schädigers sei nicht möglich, da dieser sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .01.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach § 23a GehG. Er sei als Polizeibeamter im Dienst am XXXX .11.2024 von XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Gegen die Täterin sei ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXXX anhängig. Die Verletzung sei als Dienstverletzung gemäß § 90 B-KUVG anerkannt worden. Die Ansprüche würden nach Vorlage eines Zivilurteils konkretisiert werden.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach §§ 23a ff GehG. Er sei als Polizeibeamter im Zuge seiner Tätigkeit am XXXX .09.2023 bei einer Amtshandlung gegen XXXX im Polizeikommissariat XXXX von dieser durch den Einsatz von Körperkraft verletzt worden, indem sie sich heftig gegen eine Amtshandlung gewehrt habe und der Beschwerdeführer seinen Kollegen zu Hilfe geeilt sei und sie sich dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege ihres Rechtsvertreters die Gewährung einer „Bevorschussung bzw. Geldaushilfe“ (Schmerzengeld). 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.05.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), gemäß § 23b GehG um Auszahlung des Verdienstentgangs iHv EUR 1.570,65 brutto. Dazu führte er aus, dass er am 19.01.2024 im Dienst eine Verletzung erlitten habe, weshalb er sich vom 21.01. bis 26.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.04.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Justizwachebeamtin des forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX , im Wege ihrer Rechtsvertreter um Gewährung eines Vorschusses zur besonderen Hilfeleistung gemäß § 23a f. GehG iHv insgesamt EUR 8.545,-- (EUR 6.000,-- an Schmerzengeld, EUR 2.365,-- an Verdienstentgang und EUR 180,-- an He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2025 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 23a GehG eine Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld iHv EUR 1.080,00. Sie stehe als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle sei das Stadtpolizeikommando XXXX . 1. Mit Schreiben vom 12.03.2025 beantragte die Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.09.2023 machte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) Ansprüche nach §§ 23a ff. GehG geltend. Er sei am XXXX 2023 im Zuge einer Amtshandlung von XXXX am Körper verletzt worden. Dabei habe er sich Verletzungen, nämlich Reizungen bzw. Abschürfungen an beiden Unterarmen und an der linken Hand, zugezogen. Aufgrund dieses Vorfalls sei ein St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.10.2024 machte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter des Forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX Ansprüche nach § 23b GehG geltend. Er sei am XXXX .06.2024 im Dienst vom Untergebrachten XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Das Strafverfahren gegen diesen sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Verletzung sei von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt worden... mehr lesen...
