Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 24.02.2026 beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 17.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter ihm den Betrag iHv des 27-fachen Referenzbetrages (rd. EUR 89.000,-) zuzusprechen und die Auszahlung zu verfügen. Dazu führte er aus, dass er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2025 übermittelte der Beschwerdeführer zunächst die Antragsunterlagen ohne den eigentlichen Antrag an die belangte Behörde. Nach Aufforderung der belangten Behörde übermittelte der Beschwerdeführer schließlich am 28.11.2025 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung gemäß § 23a GehG. 1. Am 17.11.2025 übermittelte der Beschwerdeführer zunächst die Antragsunterlagen ohne den eigentlichen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Polizeibeamtin, einen Vorschuss in Höhe von XXXX nach § 23a ff. GehG (AS 33 f). Sie sei im Rahmen ihres Nachtdienstes im Zuge eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt von dem Schädiger namens XXXX verletzt worden. Der Schädiger sei vom Landesgericht XXXX zu XXXX ua. wegen schwerer Körperverletzung verurteilt sowie der BF ein Teilsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2024 erlitt die beschwerdeführende Partei im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2024 erlitt die beschwerdeführende Partei im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 21.02.2024 wurde der Unfall vom XXXX 2024 seitens der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in weiterer Folge: BVAEB) als Dienstunfall gewertet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX machte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbeamter, aus dem Dienstunfall vom XXXX Ansprüche nach § 23a und § 23b GehG geltend. Der Beschwerdeführer brachte vor, im Bereich der XXXX gemeinsam mit Beamten der XXXX eine Person kontrolliert zu haben, die sich der Identitätsfeststellung habe entziehen wollen. Im Zuge eines Fluchtversuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schriftsatz vom 12.08.2024 stellte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter den Antrag auf §23b Abs. 5 GehG. Dazu führte er u.a. aus, dass er im Dienst von XXXX vorsätzlich verletzt worden und gegen den Schädiger ein Unterbringungsverfahren nach § 21 StGB beim Landesgericht für Strafs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Forensisch-therapeutischen Zentrum XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Forensisch-therapeutischen Zentrum römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion römisch 40 , zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 28.02.2025... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 27.09.2023 beantragte der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2024 stellte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer, ein Polizeibeamter, einen Antrag auf besondere Hilfeleistung iHv EUR 6.556,40 durch den Bund. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er mit seinen Kollegen zu einem Einsatz betreffend eines Fahrraddiebstahls beordert war und – um einen etwaigen Fluchtversuch zu unterbinden – den Verdächtigen überholte und nach dessen Kleid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX machte die Beschwerdeführerin, eine im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Exekutivbeamtin, aus einem Dienstunfall vom XXXX resultierende Ansprüche nach § 23b Abs. 4 GehG geltend. Ausgeführt wurde, dass ein zurechnungsunfähiger und namentlich genannter Täter ihr bei seiner Festnahme eine 2 mm große Kratzwunde an der rechten Hand zugefügt habe. Eine Minderung der Erwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter, die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung nach den §§ 23a f. GehG. Begründend führte er aus, er habe im November 2019 einen Insassen aufgefunden, der sich das Leben genommen habe. Dieser Leichenfund sei von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt und ihm eine vorläufige Versichertenrente sowie eine Minderung der Erwerbsfähigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Folgeantrag“ bezeichnetem Schreiben vom 19.11.2021 legte die Beschwerdeführerin, eine zu diesem Zeitpunkt bereits in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes, im Wege ihres Rechtsvertreters zunächst dar, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 aufgrund eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sei. Der ihr durch diese vorzeitige R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines damaligen Rechtsvertreters um „Erledigung [seiner] Ansprüche […] iSd § 23b Abs. 4 GehG“. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer u.a. den Anlassbericht der Behörde vom 21.06.2023 an die Staatsanwaltschaft XXXX betreffend den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, römisch 40 , zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2025 (als "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 14.07.2024 beantragte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Geldaushilfe bzw. die Bevorschussung im Sinne der §§ 23a ff GehG. Er sei am XXXX .11.2024 am XXXX gewesen. Im Zuge von Sicherungsmaßnahmen mit einer Psychose sei er von den betroffenen Insassen geschlagen und verletzt worden. Eine strafrechtliche Verfolgung des Schädigers sei nicht möglich, da dieser sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .01.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach § 23a GehG. Er sei als Polizeibeamter im Dienst am XXXX .11.2024 von XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Gegen die Täterin sei ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXXX anhängig. Die Verletzung sei als Dienstverletzung gemäß § 90 B-KUVG anerkannt worden. Die Ansprüche würden nach Vorlage eines Zivilurteils konkretisiert werden.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer Ansprüche nach §§ 23a ff GehG. Er sei als Polizeibeamter im Zuge seiner Tätigkeit am XXXX .09.2023 bei einer Amtshandlung gegen XXXX im Polizeikommissariat XXXX von dieser durch den Einsatz von Körperkraft verletzt worden, indem sie sich heftig gegen eine Amtshandlung gewehrt habe und der Beschwerdeführer seinen Kollegen zu Hilfe geeilt sei und sie sich dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege ihres Rechtsvertreters die Gewährung einer „Bevorschussung bzw. Geldaushilfe“ (Schmerzengeld). 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.05.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), gemäß § 23b GehG um Auszahlung des Verdienstentgangs iHv EUR 1.570,65 brutto. Dazu führte er aus, dass er am 19.01.2024 im Dienst eine Verletzung erlitten habe, weshalb er sich vom 21.01. bis 26.02.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.04.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Justizwachebeamtin des forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX , im Wege ihrer Rechtsvertreter um Gewährung eines Vorschusses zur besonderen Hilfeleistung gemäß § 23a f. GehG iHv insgesamt EUR 8.545,-- (EUR 6.000,-- an Schmerzengeld, EUR 2.365,-- an Verdienstentgang und EUR 180,-- an He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2025 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 23a GehG eine Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld iHv EUR 1.080,00. Sie stehe als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle sei das Stadtpolizeikommando XXXX . 1. Mit Schreiben vom 12.03.2025 beantragte die Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.09.2023 machte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) Ansprüche nach §§ 23a ff. GehG geltend. Er sei am XXXX 2023 im Zuge einer Amtshandlung von XXXX am Körper verletzt worden. Dabei habe er sich Verletzungen, nämlich Reizungen bzw. Abschürfungen an beiden Unterarmen und an der linken Hand, zugezogen. Aufgrund dieses Vorfalls sei ein St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.10.2024 machte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter des Forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX Ansprüche nach § 23b GehG geltend. Er sei am XXXX .06.2024 im Dienst vom Untergebrachten XXXX vorsätzlich am Körper verletzt worden. Das Strafverfahren gegen diesen sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Verletzung sei von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt worden... mehr lesen...
