Entscheidungen zu § 19b GehG

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a;GehG 1956 §74b;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Erschwerniszulage einerseits und die Wachdienstzulage sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 Abs 1 bzw § 74b GehG) andererseits können nebeneinander gebühren. Während die letztgenannten besoldungsrechtlichen L... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/24 92/12/0227 6 Stammrechtssatz Für die Frage der Gebührlichkeit der Gefahrenzulage bzw der "Erhöhung" einer solchen kommt es nicht auf hypothetische, denkmögliche Gefahren, sondern darauf an, ob und inwieweit de... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424
Rechtssatz: Nach § 19a GehG und § 19b GehG kommt es auf Vergleichsüberlegungen, dh auf das Ausmaß an Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen, die anderen Beamten in anderen Fällen bemessen oder allenfalls auch ohne bescheidmäßige Grundlage tatsä... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/26 96/12/0099 1 Stammrechtssatz Die Nebengebühren gem § 19a GehG und § 19b GehG sind "tätigkeitsbezogen" und nicht "unbillensbezogen". Das bedeutet, daß in einem Zeitraum für eine dienstliche Tätig... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 280 Zahlen protokolliert wurden. Die Vorgeschichte des... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1(hier: gilt sinngemäß auch für die Erschwerniszulage) Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und dahe... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Für die Frage der Gebührlichkeit der Gefahrenzulage bzw der "Erhöhung" einer solchen kommt es nicht auf hypothetische, denkmögliche Gefahren, sondern darauf an, ob und inwieweit der Beamte (hier als Diplomat) konkret "besonderen" Gefahren ausgesetzt war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992120227.X06 ... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Die Nebengebühren gem § 19a GehG und § 19b GehG sind "tätigkeitsbezogen" und nicht "unbillensbezogen". Das bedeutet, daß in einem Zeitraum für eine dienstliche Tätigkeit nur EINE Erschwerniszulage bzw ... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten haben sich aus dem Gesetz zu ergeben.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur Ruhesta... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent (Assistenzarzt) in der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 befand sich der Beschwerdeführer in einem Karenzurlaub nach § 74 BDG 1979. Seine Dienststelle war die Psychiatrische Universitätsklinik Wien, wo er eine sogenannte "Justizklinikstelle" inne hatte. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesministerium für J... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §19b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/12/0247 E 22. Februar 1995 92/12/0248 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, bei der Einschätzung des durchschnittlichen Ausmaßes der besonderen Gefahren das eingerichtete Sicherheitssystem in einer Justizanstalt mit in Betracht zu ziehen und bei der Beme... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/12/0247 E 22. Februar 1995 92/12/0248 E 22. Februar 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1 lita;GehG 1956 §19b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/12/0247 E 22. Februar 1995 92/12/0248 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob eine bestimmte Bemessung der Gefahrenzulage nach § 19b GehG unpraktikabel ist oder nicht. Selbst wenn dem so ist, folgt daraus noch ... mehr lesen...

In dem für das Beschwerdeverfahren relevanten Zeitraum stand der Beschwerdeführer als Gendarmerie-Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Landes-Gendarmeriekommando im November 1990 aufgrund einer Verschlechterung seiner Hörfähigkeit (hochgradige Schwerhörigkeit) vom Gendarmerieposten, an dem er Außendienst versah, "abgezogen" und dem Landes-Gendarmeriekommando zwecks Innendienstleistung Material-/Hausverwal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BDG 1979 §40 Abs1;BEinstG §7;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0063 93/12/0064
Rechtssatz: Für die Gebührlichkeit eines Zulagenanspruches ist die tatsächliche Verwend... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §40 Abs1;BEinstG §7;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0063 93/12/0064
Rechtssatz: § 7 BEinstG steht einer Verwendungsänderung des behinderten Beamten, mit der - wie bei jed... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20 Abs1;PauschV Aufwandsentschädigung der Wachebeamten 1973;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0063 93/12/0064
Rechtssatz: Für die Aufwandsentschädigung und Gefahrenzulage hat keine (individuelle) "Bemessung" stattzufinden, w... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs2;BEinstG §7;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0063 93/12/0064
Rechtssatz: § 7 BEinstG entfaltet keine "Vorwirkungen" für Zeiträume, die vor der Erlangung der Eigenschaft als Behinderter liegen. Dem Umstand, daß diese... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Allgemeinen Ambulanz und der Infektionsambulanz der Universitätskinderklinik X. Mit den im Wege der Universitätsdirektion der belangten Behörde vorgelegten Schriftstücken vom 12. bzw. 18. Juli 1988 beantragte der Vorstand der Universitätsklinik, dem Beschwerdeführer die Infektionszulage zu gewähren bzw. eine pauschalierte Infektionszulage zu bemessen. Dieser Antrag wurde wie folgt b... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine w... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3264/79 E 25. Februar 1980 RS 2 ("diesbezügliche
Norm: " ist hier die mit der Ausübung jedes ärztlichen Berufes verbundene Ansteckungsgefahr). Stammrechtssatz Ob eine mit einer Dienstverrichtung verbundene Gefährdung eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen
Norm: darstellt (siehe dazu E vom 7.3.1979, Zl. 2880/79 u.a.), kann n... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0108 E 10. Oktober 1983 RS 3 Stammrechtssatz Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass eine besondere Gefahr nur vorliegt, wenn auf Grund anhaltender und nicht abänderbarer Arbeitsbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt eines gesundheitlichen Schadens zu befürchten ist. ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Gem § 19 b GehG liegen besondere Gefahren dann noch nicht vor, wenn sie mit der Tätigkeit eines jeden Arztes und damit auch jedes beamteten Arztes verbunden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120265.X05 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs2;GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Bei einer mit einem nicht nur als geringfügig zu bezeichnenden Teil der Gesamttätigkeit des Beamten verbundenen Gefahr der Ansteckung mit übertragbaren Krankheiten liegt eine wesentliche Abweichung von der
Norm: dem Grunde nach dann vor, wenn die Ansteckungsgefahr erheblich größer ist als die sonst im Alltagsleben (und damit für alle B... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Besondere Gefahren iSd § 19 b GehG müssen nicht mit dem überwiegenden Teil der gesamten Tätigkeit des Beamten verbunden sein (Hinweis E 23.6.1986, 85/12/0183), sie dürfen aber andererseits nicht nur mit einem nur als geringfügig zu bezeichnenden Teil der gesamten Tätigkeit verbunden sein (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0098). European... mehr lesen...