Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien - Wirtschaftspolizei. Mit Schreiben vom 12. Februar 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde die Zuerkennung einer Gefahrenzulage rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Überstellung (1. November 1986). Er begründete seinen Antrag im wesentlichen wie folgt: Als Angehöriger der Wirtschaftspolizei "im höheren Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0097 E 22. Okt. 1990
89/12/0100 E 22. Okt. 1990 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamte... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0097 E 22. Okt. 1990
89/12/0100 E 22. Okt. 1990
Rechtssatz: Sofern besondere Gefahren iSd § 19b GehG zumindest mit einem nicht nur als geringfügig zu bezeichnenden Teil der gesamten Tätigkeit eines Beamten verbunden sind, kann der Anspruch dieses Beamten auf eine Gefahrenzulage nicht verneint werden (H... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Weder aus der Aufzählung der Nebengebühren im § 15 Abs 1 GehG noch aus der inhaltlichen Umschreibung der Anspruchsvoraussetzungen im § 19 b GehG ergibt sich, dass eine Gefahrenzulage nur in pauschalierter Form bemessen werden darf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988120208.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Zulage wegen Formaldehydemission? European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120119.X01 Im RIS seit 26.02.2007 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3264/79 E 25. Februar 1980 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine mit einer Dienstverrichtung verbundene Gefährdung eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen
Norm: darstellt (siehe dazu E vom 7.3.1979, Zl. 2880/79 u.a.), kann nur anhand getroffener Tatsachenfeststellungen darüber beurteilt werden, worin die dienstlichen... mehr lesen...
