Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Mit Antrag vom 29.06.2020 begehrte Bezirksinspektor XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Zuerkennung einer Erschwerniszulage. 2. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) bezog sich auf einen Erlass der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, dass eine rückwirkende Ersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2020 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache bezüglich des „Nettoübergenusses am Lohnzettel September 2020“. Mit Schreiben vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass er im Zuge seiner Verwendung als Sanitätsunteroffizier (SanUO) im Krankenpflegedienst seinen Dienst in der Truppenambulanz stationär bei Bedarf (TAsB) ausübe und eine Ergänzungszulage auf K4 gemäß § 100 Geh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erlass des beim Vorstand des Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes als oberste Dienstbehörde von 29.01.2015 sind die Personalämter der Telekom Austria AG ersucht worden, mit Wirkung zum 01.03.2015 die Auszahlung der bislang auf Basis der Nebengebührenvorschrift (NGV - Erlass/Dienstanweisung) angewiesenen Nebengebühren "Erschwerniszulage für den technischen Innendienst" (12b NVG) und "Aufwandsentschädigungen für bestimmte Kategori... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Rechenfehlers wurde im
Spruch: des gegenständlichen Erkenntnisses die betragsmäßige Höhe des vom Beschwerdeführer rückzuerstattenden Übergenusses falsch angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Streitkräfte vom 29.08.2019, zugestellt am 02.09.2019, wurde festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.2010 zuerkannten pauschalierten Nebengebühren (Radarzulage) mit Ablauf des 31.08.2019 mit Null zu bemessen sind. Begründend wird darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.09.2019 in seiner Verwendung verändert worden und dadurch sein Anspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 29.05.2017 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom Juli 2013 bis März 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) iVm § 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) keine fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum von Juli 2013 bis April 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetztes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, iVm § 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, idF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung). Er gehört der Verwendungsgruppe M BO 2 an und wird bei der fliegertechnischen Kompanie 130/Luftunterstützung als Kommandant Wartungstechniker und Leitender Militär-Luftfahrttechniker am XXXX verwendet. Aufgrund seiner Auslandseinsatz-Freiwilligenmeldung wird er unregelm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 16, bei der Justizanstalt XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dort als Betriebsleiter der Ökonomie im Rahmen des angeordneten Schichtdienstes tätig. Ferner bezieht er eine Erschwerniszulage gemäß § 19a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956. Mit Schreiben vom 30.01.2018 beantragte er die Zuerkennung einer "Erschwerniszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 26.05.2017 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom März 2013 bis Februar 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) iVm § 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) k... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 26. März 2014 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der Nebengebühren für Bedienstete im Radarbetriebsdienst bzw. technischen Radardienst sowie der pauschalierten Erschwerniszulage für das Radarpersonal gemäß Erlass vom 10.05.2010, GZ S91338/1-PersA/2010 (außer Kraft) iVm Befehl SKFüKdo/J1 GZ S91332/13-... mehr lesen...
