Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23.01.2023, wurde betreffend die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin, die mit Bescheid vom 12.05.2003 gemäß § 15 Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) vorgenommene Pauschalierung der Mehrleistungszulage nach § 18 GehG mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten aufgehoben. 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 27.10.2021 erfolgte eine Neubemessung der dem Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, aufgrund des Bescheides des Kommandos der Fliegerdivision vom 22.12.1998 mit Wirksamkeit vom 01.01.1999 gewährten Nebengebühr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2018, eingelangt am 13.04.2018, beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, im Wege seines Rechtsvertreters die Feststellungen, dass ihm a) für den Zeitraum von Juni bis August 2014 und von Juli 2016 bis Juli 2017 die Betriebssonderzulagen „Aufwand“ und „Ersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 25.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF") eine Mehrleistungszulage gemäß § 18 GehG 1956. I.2. Mit Bescheid vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag vom BF von der belangten Behörde (in der Folge auch "bB") abgewiesen. I.3. Gegen den Bescheid der bB erhob der BF, vertreten durch XXXX fristgerecht Beschwerde, mit der der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, angefochten wurde. I.4. Die bB legte die Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.01.2003, Zl. 215-120/03, stellte das Kommando Luftstreitkräfte (nunmehr Kommando Streitkräfte bzw. im Folgenden: belangte Behörde) mit Wirksamkeit [...] ab 01.Jänner 2003 fest, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer (BF) "auf die Dauer [seiner] Einteilung und Tätigkeit im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst" * eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von monatlich EUR 7,30, * eine pauschalierte Erschwerniszulage in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Verfahren vor der Behörde: 1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes XXXX vom 20. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführerin das ihr bis dorthin zugestandene Mehrleistungspauschale gemäß § 18 Gehaltsgesetz entsprechend § 15 Abs. 6 Gehaltsgesetz mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten mit "null" neu bemessen. 1.2. Die Behörde stützt die Aberkennung der pauschalierten Zulage darauf, dass sie die von ihr geforderten Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF" genannt) mit Wirksamkeit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten, die mit den Bescheiden der Finanzlandesdirektion für XXXX vom 29.5.1990, GZ. 54/151/90; vom 17.5.1991, GZ. 54/15-1/91; vom 26.2.1992, GZ. 50/2-1/92; vom 8.2.1999, GZ. P 233/32-1/99; vom 21.11.2001, GZ. P 233/142-1/01; vom 16.10.2002, GZ. P 233... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren 1.1. Mit Bescheid des (damaligen) Korpskommandos II vom 10.11.2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.11.2000 gemäß § 18 i.V.m. § 15 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 eine pauschalierte Mehrleistungszulage (Buchhaltungszulage) in der Höhe von monatlich 8,89 % des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.09.2006 als Referatsleiter Reisegebührenvorschrift (RGV) im Streitkräfteführungskommando/Joint 1 eingeteilt. In der Zeit davor war er bis 30.11.2002 als Referent "Buchh & stv Ltr" in der Buchhaltung des Korpskommandos II und ab 01.12.2002 als Refer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit bereits aufgehobenem Bescheid vom 11.01.2011 des Finanzamtes XXXX stellte die belangte Behörde fest, dass im Zeitraum vom 14.02.2010 bis 18.06.2010 dem Beschwerdeführer die pauschalierte Mehrleistungszulage in der der Höhe von 12,15 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gemäß § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz ruht. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Sie waren bis zu Ihrer Suspendierung (vorläufige Suspendierung mit Wirksamkeit vom 18. Juli 2002 und Suspendierung mit Wirksamkeit vom 1. August 2002) als Betriebsprüfer beim Finanzamt XXXX beschäftigt. Nach Aufhebung der Suspendierung werden Sie seit 28. Feber 2013 im Infocenter des Finanzamtes XXXX als Teamexperte IC verwendet. Sie waren bis zu Ihrer Suspendierung (vorläufige Suspendierung mit Wirksamkeit vom 18. Juli 2002 und Suspendierung mit Wirksamkeit vom 1. Augus... mehr lesen...
