Entscheidungen zu § 175 Abs. 79 GehG

Bundesverwaltungsgericht

3.389 Dokumente

Entscheidungen 241-270 von 3.389

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2151361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2151710-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2152405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2156505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2156804-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157209-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157226-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157240-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157253-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157549-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157688-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2157713-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2159496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/7 W221 2160487-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/6 W128 2150390-2

Begründung: 1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dieser Antrag des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/7/6 W128 2150390-2

Begründung: 1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dieser Antrag des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/6/30 W128 2148285-1

Begründung: A. Sachverhalt: 1 A.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Formularantrag vom 27.01.2015 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 04.09.2012, 2012/12/0007, ohne Verlängerung der Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf Jahre und allfällige Nachzahlung von Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/6/30 W128 2148285-1

Begründung: A. Sachverhalt: 1 A.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Formularantrag vom 27.01.2015 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 04.09.2012, 2012/12/0007, ohne Verlängerung der Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf Jahre und allfällige Nachzahlung von Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/19 W213 2161255-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Formularantrag vom 13.05.2013 begehrte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers wurde bereits mit Bescheid vom 16.12.2013 verbessert. Hinsichtlich der Ne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/17 W129 2116153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom 13.04.2015, Zl. 5049.281053/0129-ahs/2010, wurde durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten gemäß §§ 12 und 113 Gehaltsgesetz (GehG) der 12.08.1975 als Vorrückungsstichtag der nunmehrigen Beschwerdeführerin für die Verwendungsgruppe L1 festgesetzt. Dieser wurde am 23.04.2015 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/17 W129 2116153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom 13.04.2015, Zl. 5049.281053/0129-ahs/2010, wurde durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten gemäß §§ 12 und 113 Gehaltsgesetz (GehG) der 12.08.1975 als Vorrückungsstichtag der nunmehrigen Beschwerdeführerin für die Verwendungsgruppe L1 festgesetzt. Dieser wurde am 23.04.2015 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2112495-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2112495-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2113707-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2113707-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2113946-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/11 W129 2113946-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W129 2116287-2

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W129 2116287-2

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W129 2122276-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

Entscheidungen 241-270 von 3.389

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten