Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ansprüche auf Verwendungszulagen nach § 121 (hier: Abs.1 Z. 3) GehG 1956 (Leiterzulage) bzw Verwendungsabgeltungen aus diesem Titel (bei bloß vorübergehender Wahrnehmung einer Leitungsfunktion) nach § 122 GehG 1956 gebühren bei Erfüllung der in den §§ 121 (hier: Ab... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Verwendungszulagen nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 (Leiterzulage) oder Verwendungsabgeltungen aus diesem Titel (bei bloß vorübergehender Wahrnehmung einer Leitungsfunktion) nach § 122 GehG 1956 sind keine Nebengebühren. Die Verwendungszulage ist nach § 3 Abs. 2 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar nimmt der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: nicht ausdrücklich auf die gestellten Anträge (Näheres im Erkenntnis) Bezug und erledigt diese, er spricht allerdings unmissverständlich ausschließli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 oder eine auf diesem Titel beruhende Verwendungsabgeltung nach § 122 GehG 19... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs4 idF 1996/375;GehG 1956 §105 Abs7;GehG 1956 §105a Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF 1972/214;
Rechtssatz: Die nach § 105 Abs. 1 Satz 1 GehG 1956 nach ... mehr lesen...
