Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Die Großmutter der Bf. hat mit Schenkungsvertrag vom 26. Februar 2000 eine Liegenschaft an den Vater der Bf. übertragen. Nach dem Tod des Geschenknehmers ging diese Liegenschaft mit Urkunde vom 9. August 2002 an dessen Tochter, die nunmehrige Bf., als eingeantwortete Erbin über. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 2010 wurden für die Großmutter der Bf. im Rahmen der Mindestsicherung die Unterkunfts- und Verpflegskosten für die Unterbringung in einem Sozi... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg MindestsicherungsG §12ABGB §947
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen an die Großmutter der Beschwerdeführerin adressierten Bescheid betreffend die Mindestsicherung im Hinblick auf die Überleitung eines angenommenen Rechtsanspruches auf eine Bezirkshauptmannschaft mangels Legitimation infolge fehlender Parteistellung ... mehr lesen...
