I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, vom 10. April 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 29. März 2013 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß den §§ 20 bis 25, 60 und 61a des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. Nr. 32/1989, abgewiesen. Der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, der sich mit Unterbrechungen seit Dezember 1990 im Bundesgebiet aufhält, war zuletzt im Besitz eines vom 20. April 1998 bis zum 19. Oktober 1998 gültigen Visums D. Am 26. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er bereits am 10. Juni 1997 geheiratet hatte. Wie sich au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §90;ABGB §92 Abs2;IPRG §18 Abs1 Z2;MRK Art8;
Rechtssatz: Gemäß § 90 ABGB ist ein Ehegatte - mangels entgegenstehender Vereinbarung der Ehegatten - bei unverändert aufrechter Ehe unter anderem zum gemeinsamen Wohnen mit seinem Ehegatten verpflichtet; die unbegründete Weigerung eines Ehepartners, d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 iVm § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem algerischen Staatsverband nachgewiesen werde und die Voraussetzungen gemäß § 11a StbG vorlägen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1999 wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §92 Abs2;MRK Art8;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dass die gem § 92 Abs 2 ABGB unter bestimmten Bedingungen zulässige gesonderte Wohnsitznahme von Ehegatten durch § 11a Abs 1 Z 1 StbG 1985 nicht verhi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 25. Februar 1993 ausgestellte, bis 25. Februar 1994 gültige Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 FrG für ungültig erklärt. Nach der Begründung: sei dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen und eines Befreiungsscheines erstmals am 21. November 1991 ein bis zum 21. Mai 1992 gültiger Sichtvermerk ausgestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §92 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde und seine Ehefrau nie gemeinsam gewohnt haben, spricht gegen die Richtigkeit der Behauptung des Fremden, er habe seine Ehegattin geliebt und beabsichtigt, mit ihr eine eheliche Lebensgemeinschaf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 27. April 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt, weil der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 11.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §92 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ehe setzt gemeinsames Wohnen der Partner nicht voraus (hier: Eingehen der Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen, um zu einem Sichtvermerk zu gelangen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19931... mehr lesen...
