Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem beim antragstellenden Gericht anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte den Fruchtgenuss an einer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2004, MA 15-II-2-11131/2004, nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG eine Geldaushilfe in Höhe von EUR 2313,50 gewährt. 2. Die vorliegende, auf Art137 B-VG gestützte Klage - beim Verfassungsgerichtshof am 19. Jänner 2005 eingelangt - begehrt, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger den (im genannten Betrag enthaltenen) Betrag von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte der Klägerin mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 26. November 2002, MA 15-II-H 27/2002, der Klägerin zugestellt am 23. Jänner 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 364,65 (unter Anrechnung des am 21. Mai 2002 mit mündlich verkündetem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - MA 12 zuerkan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden a) vom 25. April 2003, MA 15-II-J 6/2003, MA 15-II-J 10/2003, MA 15-II-J 15/2003 und MA 15-II-J 16/2003, zugestellt am 6. Mai 2003, (A7/03) b) vom 8. Mai 2003, MA 15-II-J 20/2003, zugestellt am 22. Mai 2003, (A8/03) sowie c) vom 23. Mai 2003, MA 15-II-J 36/2003, zugestellt am 18. Juni 2003, (A6/03) nach den Bestimmungen des Wiener So... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenABGB §905ZPO §273 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Auszahlung einer Geldaushilfe zur Sicherung
des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Auszahlung zur Gänze; Zuspruch von
Verzugszinsen für einen verspätet ausbezahlten Restbetrag Rech... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenABGB §905RechtsanwaltstarifG §12VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Zuspruch von Verzugszinsen für die verspätete Ausbezahlung von
Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Wiener
Sozialhilfegesetz; Kostenzuspruch aufgrund rechtzeitiger
Einschränkung des Klagebegehrens nach Zahlung der Kapitalbeträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. Diese Entscheidung hatte sich auf §13 Abs6 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, gegründet, wonach "[... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §17aVfGG §41Wr SozialhilfeG §13 Abs6ABGB §905ZPO §43 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines
einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des
Zinsbegehrens;... mehr lesen...
