Norm: ABGB §903
Rechtssatz: Zwar müssen Erklärungen innerhalb materiell-rechtlicher Fristen zugehen, sodass die Absendung im Gegensatz zu prozessualen Fristen nicht genügt. Beim Fernkopieren (Telefax) ist aber die Besonderheit zu beachten, dass die Eingabe direkt vom Sendegerät des Einreichers an das Empfangsgerät übermittelt wird, sodass Postaufgabe und Einlangen bei Gericht zusammenfallen. Sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §902ABGB §903
Rechtssatz: Der Ablauf einer materiell-rechtlichen Frist des Verwaltungsrechts ist an sich in analoger Anwendung der §§ 902f ABGB zu ermitteln, soweit es an spezifischen verwaltungsrechtlichen Regeln mangelt. Entscheidungstexte 1 Ob 9/03k Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 9/03k Veröff: SZ 2003/29 10 ObS 90/20p... mehr lesen...
Norm: ABGB §902ABGB §903AufG §6 Abs3
Rechtssatz: §6 Abs3 AufG bestimmt eine materiell-rechtliche Frist. Entscheidungstexte 1 Ob 9/03k Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 9/03k Veröff: SZ 2003/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117588 Dokumentnummer JJR_20030325_OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §902ABGB §903ABGB §904 IEur Fristenübk Art1 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Art 1 Abs 1 letzter Satz Eur Fristenübk nimmt ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Eur Fristenübk jene Fristen aus, die zurückberechnet werden. Das bedeutet, dass für rückzurechnende materiellrechtliche Fristen des Privatrechts die Zivilkomputationsregeln der §§ 902 bis 904 ABGB gelten. Entscheidungstexte 5 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §903ABGB §904 IABGB §1417ABGB §1496
Rechtssatz: Die nicht auf einer Vereinbarung beruhende Setzung eines Zahlungszieles in einer Rechnung ist eine sogenannte "reine Stundung", so daß vor dem Erreichen des Zahlungszieles die Forderung nicht geltend gemacht werden kann, und der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 2265/96h Entscheidungstext OGH 12.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §903ABGB §1304 FAHG §1 Cd1aFristenablauf - HemmungsG BGBl 1961/37 §1
Rechtssatz: Das Übersehen der Bestimmungen des § 903 dritter Satz ABGB in Verbindung mit § 1 Fristenablauf - HemmungsG, BGBl 1961,37, durch das Berufungsgericht bei Prüfung der Verjährung ist unvertretbar im Sinne des § 1 Abs 1 AHG. Der unterlassene Hinweis auf diese Bestimmungen im Berufungsverfahren durch die klagende Partei, deren Begehren in 1. Instanz wegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hatte der Kläger im Rahmen eines mit Beschluß vom 12.10.1985 bestätigten Zwangsausgleiches an seine Gläubiger eine 20 %ige Quote innerhalb eines Jahres in 12 Raten zu zahlen. Mit der Behauptung, daß Wiederaufleben eingetreten sei, beantragte die C***** zur Hereinbringung des wiederaufgelebten Forderungsteiles von 210.997,71 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Kläger gegen die Drittschuldneri... mehr lesen...
Norm: ABGB §903 Satz3
Rechtssatz: § 903 Satz 3 ABGB (in Verbindung mit Fristenablauf - HemmungsG BGBl 1961/37) bezieht sich gleichermaßen auf Erklärungsfristen und Erklärungstermine (materiellrechtlicher Art). Entscheidungstexte 4 Ob 546/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 546/92 Veröff: JBl 1993,583 1 Ob 37/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §903 Satz3
Rechtssatz: Daß eine von § 903 letzter Satz ABGB abweichende Parteiendisposition schon aus jeder datumsmäßigen Fixierung eines Endtermins herausgelesen werden könnte (so Schimann/Binder aaO § 903 Rz 9 unter fälschlicher Berufung auf SZ 42/26, welcher eine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung zugrunde lag), trifft so allgemein nicht zu. Allerdings sind auch konkludente gegenteilige Parteiendisposition möglich, welche nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §903 Satz3
Rechtssatz: Die vereinbarte Befristung unterliegt einer Auslegung dahin, ob mit ihr die dispositive Regel des § 903, letzter Satz, ABGB abbedungen wurde oder nicht. Dabei sind Verzichtserklärungen nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen, bestimmt sich doch insbesondere bei Unentgeltlichkeit der Umfang des Verzichtes nach der Zweifelsregel des § 915, erster Halbsatz, ABGB. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort Semmering eingeräumt. Diese wurden am 7. Dezember 1983 (EZ 947 KG Hernals) und am 8. Februar 1984 (EZ 400 KG Kurort Semmering) im Grundbuch zugunsten der Beklagten einverleibt. Am 4. Febr... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers, Franz F***, war bei der beklagten Partei gegen Unfall versichert. Die Versicherung für den Todesfall betrug S 200.000,--. Als begünstigte Person im Falle des Todes war der Kläger in der Versicherungspolizze angeführt. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde. Am 30. Oktober 1985 stürzte Franz F*** kurz nach 21 Uhr auf der Stiege im Vorhaus seines Wohnhauses. Er erlitt eine Frakt... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 372.765,10 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte ihr für alle auf Grund der eingetretenen und künftig noch eintretenden Absenkung des Mauerwerkes der Produktionshalle auf der Liegenschaft EZ 1422 KG Kagran in Wien 22, Wagramerstraße 56, bereits entstandenen oder in Zukunft entstehenden Schäden. Die klagende Partei habe den Beklagten beauftragt, zu überprü... mehr lesen...
Norm: ABGB §903AngG §20 VIII1
Rechtssatz: Nicht nur gegenteilige Vereinbarung, sondern auch das Gesetz - so die klare Absicht des Gesetzgebers der §§ 20, 40 AngG - kann etwas von der Bestimmung des § 903 Satz 3 ABGB Abweichendes bestimmen. Entscheidungstexte 4 Ob 18/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 18/75 Veröff: EvBl 1975/294 S 658 = Arb 9345 = SZ 48/48 = ZAS 1976,20 (able... mehr lesen...
Norm: ABGB §903AngG §20 Abs3 IXAngG §40
Rechtssatz: Da die (Mindest) Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung für einen bestimmten Termin wirksam erklärt werden kann, so geregelt, daß dem Angestellten die angeführten Mindestfristen auf jeden Fall und ungekürzt gewahrt bleiben. Entsch... mehr lesen...
Der Kläger trat am 2. Mai 1973 bei der beklagten Partei als Angestellter ein. Die beklagte Partei kundigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 18. Feber 1974, einem Montag, das dem Kläger am gleichen Tage übergeben wurde, zum 31. März 1974, einem Sonntag auf. Der Kläger begehrt 25.630.70 S als Entgelt für die Monate April bis Juni 1974 samt anteiligen Sonderzahlungen, weil die beklagte Partei die sechswöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten habe und die Kündigung erst für den T... mehr lesen...
Norm: ABGB §903ABGB §1152 E
Rechtssatz: Der Anspruch auf Weihnachtsremuneration wird mit Beginn des für die Auszahlung vorgesehenen Zeitraumes erworben. Entscheidungstexte 4 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 100/73 Veröff: Arb 9173 = SozM IC,877 4 Ob 50/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 50/74 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §903
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 903 erster Satz ABGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Erwerb des Rechtes nicht auf einen bestimmten Tag, sondern auf einen längeren Zeitraum abgestellt ist (Gschnitzer - Klang 2. Auflage IV/1 346 f). Entscheidungstexte 4 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 100/73 Veröff: Arb 9173 = SozM IC,877 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben einen vom Erstgericht protokollierten Vergleich geschlossen, dessen Punkt 7 lautet: "Dieser Vergleich wird nur rechtswirksam, wenn er von keinem der Streitteile bis 28. 9. 1968 mit Schriftsatz (Einlangen 28. 9. 1968) widerrufen wird." Der Kläger hat am 27. 9. 1968 einen Schriftsatz, der die Erklärung des Vergleichswiderrufes enthält, an das Erstgericht zur Post gegeben, die ihn aber erst am 30. 9. 1968 zugestellt hat. Der 28. 9. 1968 war ein Samstag. Das Erstge... mehr lesen...
Norm: ABGB §903GOG §89ZPO §204
Rechtssatz: Ruht der gerichtliche Dienst am letzten Tag der vereinbarten Widerrufsfrist eines bedingten Vergleiches, so muß der Widerruf schon am vorhergehenden Tag bei Gericht einlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 18/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 2 Ob 18/69 Veröff: JBl 1969,667 = SZ 42/26 7 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner am 22. April 1963 eingebrachten Klage das Begehren gestellt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm 113.016.55 S an Schadenersatz zu bezahlen. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, daß ihm der Beklagte auch für einen zukünftigen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 21. April 1960 hafte. Der Kläger hat behauptet, daß es am 21. April 1960 auf der Bundesstraße 1 bei Schwaz in Tirol zu einem Verkehrsunfall gekommen sei, bei dem der Beklagte mit seinem Lastkra... mehr lesen...
