Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. F***** S*****, vertreten durch Rechtsanwälte Grassner Lenz Thewanger & Partner in Linz, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 AABGB §1053
Rechtssatz: Bei einem Gattungskauf, bei dessen Abschluss noch nicht feststeht, mit welcher konkreten Sache aus der Gattung erfüllt wird, ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Irrtum über die Eigenschaften der später zu leistenden Sache nicht denkbar, sofern nicht die ganze Gattung mit dem gleichen Mangel behaftet ist. Damit ist aber beim Gattungskauf im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache die Irr... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1ABGB §871 Abs1ZPO §266
Rechtssatz: Bei der Irrtumsanfechtung muss der Kläger einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum des Klägers wesentlich war und entweder vom Beklagten veranlasst wurde oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder rechtzeitig aufgeklärt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 2091/96w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 CIABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs3 CIIo5ABGB §1295 IIf7bEntwHG allgIPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechtskundigen Arbeitnehmer Vertragsformulare des künftigen Vertrages zur Verfügun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161 Grundbuch Heilig Kreuz im Gerichtsbezirk Hall in Tirol mit dem Grundstück 3.857/1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 2. Oktober 1985, Uh 6/85, wurde die gerichtliche Hinterlegung des zwischen der L*** Grundstücksverwertungs Gesellschaft mbH als Geschenkgeberin einerseits und dem Beklagten als Geschenknehmer andererseits abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 23. Dezember 1982 zum Zweck... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in erster Linie die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises von S 63.000,- Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs mit der Behauptung, sie sei vom Beklagten dadurch in Irrtum geführt worden, daß dieser einen Totalschaden des PKWs verschwiegen habe. In eventu begehrt sie als Preisminderung S 17.000,-. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem (in der Folge verbücherten) Bestandvertrag vom 16./20. 10. 1964 „verpachteten“ Johann F***** und Anna F***** (Beklagte), die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG ***** waren, das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörende, damals unbebaute Grundstück 45/2 der Klägerin. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresend... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 BIIIKFG §42 Abs2
Rechtssatz: Stimmt die im Typenschein eines Kraftfahrzeuges eingetragene Motornummer mit der am Motor angebrachten nicht überein und kann vom Verkäufer nicht aufgeklärt werden, ob der Motortausch im Inland oder im Ausland erfolge, liegt ein im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Abs 2 KFG wesentlicher Irrtum vor. Entscheidungstexte 1 Ob 808/81 E... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands-) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an die Klägerin. Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 72 483.10 S samt 4% Zinsen seit 4. Feber 1978 "zum Ersatz des Schadens", der ihr dadurch erwachsen sei, daß... mehr lesen...
